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ZWEIGLEISIG: Ein Abfallentsorgungsbetrieb, zwei Entsorgungsarten. Aha arbeitet in Hannover und Langenhagen mit Tonnenabfuhr, 
im Rest der Region mit den dunkelgrauen Abfallsäcken.

ZWEIGLEISIG: Ein Abfallentsorgungsbetrieb, zwei Entsorgungsarten. Aha arbeitet in Hannover und Langenhagen mit Tonnenabfuhr,
im Rest der Region mit den dunkelgrauen Abfallsäcken.© frank wilde

MÜLL

Muss der Sack in die Tonne?

In Langenhagen und Hannover gibts Tonnen, in der Rest-Region den Müllsack: Bundesweit dürften die beiden unterschiedlichen Entsorgungsarten bei einem Abfallentsorgungsbetrieb einmalig sein. Seit 2010 gibt es Streit um die Sackabfuhr. Freitag entscheidet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Normenkontrollverfahren, ob das rechtmäßig ist oder nicht.

Hannover. Nicht wegen der Plastiktüte an sich, sondern weil die Entsorgungskosten besonders für kleinere Haushalte erheblich höher sind als bei der Tonne. Und weil der Sack nicht zur Müllvermeidung reizt, da die Abfuhrkosten zu 80 Prozent fest sind – unabhängig vom Abfallaufkommen.

Eberhard Wicke, CDU-Fraktionschef, klagt als Bürger der Region stellvertretend für seine Partei gegen aha. Seit April 2010 wartet er auf einen Richterspruch. „Die Gebühren sind nicht gerecht“ lautet sein Hauptvorwurf. Denn im Umland muss jeder Bürger für die Sackabfuhr eine Grundgebühr von 12,40 Euro im Monat zahlen, egal, wie viel Abfall er hat. Wickes Anwalt Eckhard David hat einer Drucksache der Region entnommen, dass aha aus diesen Grundgebühren 37 Millionen Euro pro Jahr einnimmt, aus dem Kauf der Aha-Abfallsäcke aber nur 7,7 Millionen. Ein 35-Liter-Sack kostet 85 Cent, der 20-Liter-Sack 50 Cent. Das sei ein Verhältnis 80 zu 20 Prozent. Wer wenig Abfall hat, zahlt drauf, so David. „Das bestehende System bietet nicht genug Anreiz zu Müllvermeidung und Mülltrennung, betont Wicke, da die hohe Grundgebühr immer anfalle. Eine weitere Ungerechtigkeit sieht der CDU-Politiker in der Behandlung von Selbstständigen, die eine zusätzliche Grundgebühr zahlen müssen.

In Hannover und Langenhagen mit der Tonnenabfuhr gibt es überhaupt keine Grundgebühr. Bürger und Gewerbetreibende haben die Wahl zwischen acht Tonnengrößen und außerdem, ob aha wöchentlich oder 14-täglich abfahren soll.

„Die Rechtsprechung sagt, dass höchstens 50 Prozent der Abfuhrkosten verbrauchsunabhängig sein dürfen“, so der Anwalt des Klägers. Es gebe auch bereits ein Urteil über die Gerechtigkeit von Sackabfuhrgebühren. 2010 habe das Oberverwaltungsgericht für den Landkreis Aurich entschieden, dass man den Sack ja belassen könne, aber die Grundgebühr gestaffelt werden müsse.Es könne nicht sein, dass ein Ferienwohnungsbesitzer dasselbe zahle wie ein ortsansässiger Hotelier.

Auch bei aha beachtet man dieses Urteil. „Jetzt geht es darum, was zur Grundgebühr gehört und welche Kosten variabel sind“, so Sprecher Stefan Schlutter. Es könne durchaus sein, dass die Richter das heute benennen und damit eine neue Grundgebühr ausrechnen: „Aha geht es darum, ein gerechtes System hinzukriegen.“ Falls man eine neue Satzung machen müsse, gehe das aber nicht „von heute auf morgen“.


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