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Meine Stadt Ministerium will keinen „Hotspot“
Hannover Meine Stadt Ministerium will keinen „Hotspot“
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21:00 16.07.2017
DEMO: Immer wieder begleitet durch Farbbeutel- und Flaschenwürfe, aber auch Körperverletzungen. Quelle: Behrens
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Hannover

Einen Halim Dener-Platz in Linden wird es auch dann nicht geben, wenn der Bezirksrat Linden-Limmer klagt. Das stellt das Innenministerium in einem Brief an Bezirksbürgermeister Rainer Grube unmissverständlich fest. Ein „möglicherweise mehrjähriges Gerichtsverfahren“ würde die Belange der Stadt „unzumutbar beeinträchtigen“.

Auf fünf Seiten hat die Kommunalaufsicht festgehalten, warum sie den Beschluss des Bezirksrates für „rechtswidrig“ hält, die Freifläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße in Linden-Nord nach dem Kurden zu benennen, der vor 23 Jahren durch eine Polizeikugel starb. Sie folgt damit der Ansicht von Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Der OB hatte gewarnt, die öffentliche Sicherheit werde gefährdet oder zumindest beeinträchtigt. Damit türkischstämmige Bevölkerungsgruppen in Hannover friedlich miteinander leben, werde von der Stadt „strikte Neutralität gewahrt“. Deshalb auch habe die Stadt den Auftritt des AKP-Vize Mehmet Medi Eker verhinder, als dieser in Hannover für das Verfassungsreferendum werben wollte.

Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht wird Halim Dener von PKK-Anhänger als „Märtyrer des Widerstands“ angesehen, weil er ums Leben kam, als er Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans klebte. Türkische Organisationen betrachteten ihn als Mitglied einer Terrororganisation. Die alljährliche Demonstrationen an seinem Todestag machten immer wieder Polizeieinsätze nötig. Mehrfach habe es nicht nur Stei- oder Farbbeutelwürfe, sondern „lebensbedrohliche Messerstiche“ gebeben.

Das Innenministerium warnt, ein Halim Dener-Platz könne ein „weit über Hannovers Grenzen hinausgehender Hotspot“ werden. Der Beschluss des Bezirksrates erwecke den Anschein „hoheitlicher Parteinahme“ zugunsten einer Seite und verschärfe den Konflikt.

Bezirksbürgermeister hat bis zum 30. August Zeit für eine Stellungnahme.

Von Vera König

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