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Polizei plante Kontrollen an der Terror-Moschee in HIldesheim, aber das Innenministerium lehnte ab.

Hildesheim: Polizei wollte Kontrolle an Terror-Moschee, aber das Ministerium lehnte ab.© dpa

Islamismus

Ministerium verhinderte Kontrollen an Terror-Moschee

LKA ausgebremst: Ermittler wollte härtere Gangart gegen Salafisten. „Kontrollen waren nicht geeignet“. Gefährderzahl auf 65 nach oben korrigiert.

Hannover.  Das Landeskriminalamt (LKA) hatte im September 2015 den Ernst der Lage in Hildesheim erkannt. Die Ermittler planten eine härtere Gangart gegen die dortige Moschee des (inzwischen verbotenen) Deutschsprachigen Islamkreises (DIK). Deshalb wollten sich die Beamten für einen Zeitraum von sechs Monaten „wiederholte, offene und öffentlichkeitswirksame Kontrollen“ im Umfeld des Salafistenvereins vom Innenministerium – wie vorgeschrieben – genehmigen lassen. Doch dort stieß das Vorhaben auf Ablehnung – mit einer Begründung, die Landespolizeipräsident Uwe Binias gestern vor dem Terrorausschuss wiederholte: „Die Kontrollen waren nicht geeignet, die vom LKA formulierten Ziele zu erreichen.“ Zwei Vermerke deuten jedoch darauf hin, dass der Grund für die Abfuhr eher politischer Natur war: Denn die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag generell vereinbart, dass „Kontrollen von Moscheen keinesfalls zugelassen“ werden.

Das LKA hatte im Herbst 2015 erkannt, dass der DIK Hildesheim ein Hotspot der dschihadistisch-salafistischen Szene in Deutschland geworden ist. Dort predigte der mutmaßliche IS-Chefideologe in Deutschland, Abu Walaa, junge Menschen wurden in Hinterzimmern radikalisiert und in den bewaffneten Kampf nach Syrien geschickt. Die Beamten hatten aus den Fehlern bei fast 20 Ausreisen von Dschihadisten aus Wolfsburg gut ein Jahr zuvor gelernt – und wollten in Hildesheim die nächste Ausreisewelle verhindern. Ziel der Kontrollen war es, das Umfeld der Moschee aufzuhellen. Dazu sollte es Identitätsfeststellungen geben. Das LKA wollte außerdem mit seiner Präsenz den Köpfen des DIK klarmachen, dass sie im Visier der Polizei sind.

Doch im Innenministerium lehnte Landespolizeidirektor Knut Lindenau als Vertreter von Binias die Maßnahmen im Oktober 2015 ab. Offiziell wurde dem LKA mitgeteilt, dass der Antrag „nachgebessert“ werden müsse. Tatsächlich belegen die beiden internen Vermerke aus dem Ministerium aber, dass die Kontrollen aus politischen Gründen nicht gewollt waren. Der Leiter des Rechtsreferats im Ministerium weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass nach einer beabsichtigten Änderung des Polizeigesetzes (bis heute nicht erfolgt) Mo­scheekontrollen „künftig ausgeschlossen sind“.

Das LKA hat damals seinen ursprünglichen Antrag nicht „nachgebessert“. Für Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, aus verständlichen Gründen: „Die Botschaft, die aus dem Ministerium kam, lautete: Egal, was im Antrag steht, es wird keine Genehmigung geben.“ Fast eineinhalb Jahre ging das Treiben der Islamisten in Moschee weiter. Verboten wurde der Verein von Innenminister Boris Pistorius erst im März 2017.

Pistorius’ Angabe vom Dienstag, in Niedersachsen gebe es zurzeit 63 islamistische Gefährder, war nicht korrekt. Das Ministerium korrigierte die Zahl gestern auf 65 nach oben. Auch die Behauptung des Ministers, man wisse, wo sich die Personen befinden, denen man einen Terroranschlag zu­traut, ist nicht zutreffend. Zwar halte sich ein beträchtlicher Teil in Deutschland auf, knapp 20 werden aber im Ausland vermutet. Letztere könnten jedoch bereits unter falschem Namen wieder in die Bundesrepublik eingereist sein. In einem Fall haben Pistorius und sein Ministerium überhaupt keine Kenntnis, wo der Gefährder abgeblieben ist. Bei dem Verschwundenen handelt es sich nach NP-Informationen um Ahmed A. (24). Der Afghane war im Sommer 2016 abgetaucht, als ihm er­neut der Reisepass entzogen werden sollte

Von Britta Mahrholz


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