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Meine Stadt Minister-Erlass gibt einigen Spielhallen eine Schonfrist
Hannover Meine Stadt Minister-Erlass gibt einigen Spielhallen eine Schonfrist
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00:16 19.06.2017
SPIELHALLE: Das Land will die Zahl der Automatenspielstätten rigoros beschränken. Quelle: Foto: Nigel Treblin
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HANNOVER

Gnadenfrist für einige Spielhallen: Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hat Freitagnachmittag einen Erlass veröffentlicht, wonach nicht alle vom Aus zum 1. Juli bedrohten Spielhallen dann auch schließen müssen.

Grund: Es gibt unterschiedliche Urteile von Verwaltungsgerichten, wo sich hunderte Spielhallenbetreiber gegen die Methode wehren, nach der ausgewählt wurde, welche von zwei zu dicht beieinander liegenden Spielstätten schließen soll: per Losverfahren. Dazu kommt: Um das Losverfahren abzusichern, ist von der Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht worden – das noch lange nicht verabschiedet ist und zudem rückwirkend wirksam werden soll. Weitermachen dürfen gemäß Erlass alle gelosten Spielhallen, die in einer echten Konkurrenzsituation sind. Das sei bei „Multikomplexen“ mit mehreren Hallen und nur einem Betreiber jedenfalls nicht der Fall, weshalb sie schließen müssten – insgesamt seien das etwa zwei Drittel aller Automatenhallen.

Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbandes, sagte der NP, dass er in dem Erlass „keine echte Lösung“ sehe, die Unsicherheit bleibe. Er fordert „aufschiebende Wirkung bis zu einem höchstrichterlichen Urteil“ – so, wie es anderswo auch gehandhabt werde.

In Hannover sollen 76 von 146 Spielhallen schließen, waren zuletzt 44 Klagen gegen die Losentscheid-Bescheide anhängig. Welche Wirkung der Erlass entfalten wird, damit will sich die Verwaltung nach dem Wochenende befassen.

Von Ralph Hübner

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