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Meine Stadt Mini-Drohne über Hannover sorgt für Turbulenzen
Hannover Meine Stadt Mini-Drohne über Hannover sorgt für Turbulenzen
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16:32 26.03.2010
Drohne über Hannover - für Datenschützer geht das gar nicht.
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Hannover. Aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten des Landes, Joachim Wahlbrink, ist der Einsatz unzulässig. Weder Polizei noch Innenministerium hätten bislang Sinn und Zweck des Fliegers zur Prüfung vorgelegt, sagte er am Freitag in Hannover. Diese bestreiten eigene Fehler, „alles sei ordnungsgemäß abgelaufen.“ Kommunikationsproblem Ursache des Streits

Bei genauer Betrachtung präsentiert sich der Streit unter den Behörden wie ein kleines aber feines Kommunikationsproblem. Für das Innenministerium und den Datenschutzbeauftragten der Polizei besteht nach eigenen Angaben während des derzeit laufenden Testbetriebs kein Anlass, den Landesdatenschützer zu informieren. „Für uns war bislang einzig der Datenschutzbeauftragte der Polizei zuständig“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dieser habe am 29. Januar 2009 in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass „keinerlei Bedenken“ gegen den Einsatz sprächen.

„Die Erprobung des unbemannten Fluggeräts steht auf datenschutzrechtlich sicheren Füßen“, sagte Carsten Müller von der Zentralen Polizeidirektion. Der Datenschutzbeauftragte der Behörde habe die datenschutzrechtlichen Aspekte geprüft und keine Beanstandungen festgestellt. Während der Pilotphase seien zudem keine personenbezogenen Daten erhoben und keine Persönlichkeitsrechte tangiert worden. Der Datenschutzbeauftragte der Polizei Niedersachsen begleite die Testphase und gewährleistet so nach deren Abschluss auch die Beteiligung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Genau an dieser Stelle liegt für den Landesdatenschützer jedoch das Problem: „Diese Einschätzung ist falsch“, sagte ein Sprecher. Sowohl der Datenschützer bei der Polizei als auch die zuständige Behörde für den Einsatz der Drohne, also das Innenministerium oder die Polizei, seien gesetzlich verpflichtet, alle Unterlagen zur Technik der Drohne, die Einsatzmöglichkeiten und das Datenschutzkonzept vorzulegen. Dazu zähle unter anderem wie die Daten gesichert werden und welche Fristen es bei der Löschung gibt. In einem Brief seien alle Beteiligte jetzt aufgefordert worden, die Unterlagen einzureichen. Datenschutzrechtliche Prüfung für Einsatz wichtig

„Grundsätzlich haben wir nichts gegen die Drohne“, sagte der Sprecher des Landesdatenschützers. Genau wie bei fest installierten Kameras sei aber auch bei der Drohne eine datenschutzrechtliche Prüfung wichtig. „Es ist in diesem Fall auch unerheblich, ob das Gerät noch getestet wird“, hieß es. Denn auch bei Probeeinsätzen über bewohntem Gebiet könnten Daten über Anwohner und Passanten gesammelt werden.

Das „fliegende Auge“ wird seit September 2008 für den Polizeieinsatz getestet. Dabei stellte sich heraus, dass die Drohne insbesondere bei stärkerem Wind nur sehr schwer zu steuern ist. Der ursprünglich auf zwölf Monate befristete Testbetrieb wurde daraufhin auf unbefristete Zeit verlängert. Zudem erhielt das Fluggerät eine bessere Tageslicht- und Dämmerungskamera sowie einen stärkeren Motor. Sollte der Test erfolgreich verlaufen, soll die Drohne etwa bei der Fahndung nach Bankräubern oder bei Geiselnahmen zum Einsatz kommen.

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