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Meine Stadt Mieter dürfen Protest-Plakate hängen lassen
Hannover Meine Stadt Mieter dürfen Protest-Plakate hängen lassen
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07:05 12.10.2018
Unnübersehbar: Bewohner des Hauses in der Fliederstraße 5 wehren sich mit Transparenten an der Hausfront gegen eine geplante Modernisierung und eine anschließende saftige Mieterhöhung. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Bereits seit August wehren sich die Bewohner eines Hauses in der Fliederstraße mit Plakaten gegen eine angekündigte Mieterhöhung. Nun haben sie vor dem Amtsgericht Hannover einen Teilerfolg errungen. Sie dürfen die Banner an der Fassade des Hauses in der Nordstadt weiter hängen lassen – ein Präzedenzfall. „Solche Urteil gab es bislang nur in Berlin. Es stärkt die Meinungsfreiheit der Mieter“, stellt Anwalt Nils Spörkel klar. Er hat die Bewohner vertreten.

Mieterhöhung um 60 Prozent?

„Eure Rendite ist unsere Entmietung. 300 Euro Mieterhöhung nicht mit uns“, steht auf einem der Banner. Die Spectre Realty GmbH hatte im Eilverfahren geklagt, sie wollte das die Banner verschwinden. Die Gesellschaft, hinter der ein Investor aus der Schweiz steht, hat im Juli das Gebäude gekauft und sieht sich zu Unrecht verunglimpft. Die Banner seien „sinnentleert“, das Verhalten der Bewohner „nicht akzeptabel“, begründet der Anwalt in einem Brief an die Mieter das Vorgehen gegen die Protest-Transparente und drohte mit Kündigung, falls die Transparente nicht verschwinden. Die Bewohner ließen die in dem Schreiben genannte Frist jedoch verstreichen. Sie verhinderten auch, dass eine ihnen unbekannte Person – sie hatte sich als „Hausmeister“ ausgegeben – die Banner mit einer Leiter abhängen konnte. Seitdem liegt der Fall vor Gericht.

Diese Plakate dürfen da hängen. Quelle: Christian Behrens

Hintergrund ist die Ankündigung der von Spectre Realty GmbH beauftragten Hausverwaltung Delta Fonds, das Gebäude für 278 100 Euro aufwendig modernisieren zu lassen. Bei den Arbeiten soll unter anderem die vor 1944 errichtete Fassade zusätzlich gedämmt, Fenster erneuert und zudem eine Gas-Zentralheizung errichtet werden. Elf Prozent der Kosten, also 30 591 Euro jährlich, darf der Eigentümer auf die Miete umgelegen. Nach Angaben der Bewohner erhöht sich die Miete bei den zehn Parteien dadurch um rund 300 Euro, das ergebe für einige Mieter eine Steigerung um 60 Prozent. Die Mieterhöhung soll zum neuen Jahr in Kraft treten.

Die Ankündigung traf die Bewohner überraschend – nur 24 Tage, nachdem das Gebäude an die neue Gesellschaft verkauft worden war. „Das können sich viele nicht leisten“, sagen die Bewohner. In dem Gebäude wohnen neben einer jungen Familie Studenten, Auszubildende und Arbeitnehmer im Alter zwischen 20 und 45 Jahren. Sie vermuten einen Trick, der allein dazu diene, die Mieten in dem Gebäude zu erhöhen oder die Bewohner komplett zu vergraulen. Doch an Auszug denken sie nicht. Einige von ihnen wohnen bereits knapp zehn Jahre in dem Gebäude, sie wollen ihre Wohnungen nicht kampflos aufgeben und verweisen auf einen Fall aus Linden..

Mieterhöhung sei nachvollziehbar

Hier hatten sich im Sommer 2017 die Bewohner eines Altbaus an der Pfarrlandstraße ebenfalls mit großflächigen Transparenten gegen den Verkauf an die Investis GmbH gewehrt. Deren Geschäftsführer Yassin Hussein leitet auch die Spectre Realty GmbH, die erst seit Mai eingetragen ist. Sie ist eine von acht seit Juli 2017 gegründeten Gesellschaften der Schweizer Proimmo Group, die in Hannover mehrere Häuser übernommen haben sollen. Auf eine NP-Nachfrage bei der Proimmo-Group in Genf heißt es, man werde zu dem Fall keine Auskunft geben, mit der hannoverschen Presse habe man schlechte Erfahrungen gemacht.

Die Motivation der Spectre Realty GmbH wird allein durch das Anwaltsschreiben deutlich, das der NP vorliegt. Hier heißt es, dass die „Mandantin das Recht habe, das Objekt modernen Maßstäben anzupassen“. Dies sei in der Intention des Gesetzgebers und jedem „vernünftig denkenden Menschen“ sei nachvollziehbar, dass dies mit einer Mieterhöhung verbunden sei..

Bewohner planen Demo

Der Ärger der Mieter richtet sich jedoch auch gegen die Hausverwaltung Delta Fonds. Diese sei kaum zu erreichen, antworte nicht auf Fragen. „Sie ignorieren uns komplett. Sie handeln kunden-, aber nicht mieterorientiert“, lautet der Vorwurf der Bewohner. Arne Morick, Geschäftsführer von Delta Fonds, kann den Ärger der Mieter teilweise verstehen. „Es immer ein schwieriger Spagat, die Häuser im Sinne der Energiewende zu modernisieren und die günstigen Mieten beizubehalten.“ Letztlich sei sein Unternehmen aber auch nur der verlängerte Arm des Investors, der eben das Gebäude energetisch sanieren möchte. „Und das ist gesetzlich abgesichert“, sagt Morick. Sollte das Haus modernisiert werden, profitierten schließlich auch die Bewohner von geringeren Heizkosten und einem höheren Wohnkomfort.

Darauf würden die Bewohner lieber verzichten – zumindest für den Preis. „Ich brauche das nicht, um nachher zehn Euro Heizkosten zu sparen. In den Wohnungen wird es selten richtig kalt“, sagt ein junger Mann. Die Mieter wollen stark bleiben, der Protest habe sie zusammengeschweißt. „Wir haben ein Recht auf ein Dach über dem Kopf“, stellt ein anderer klar. Dafür wollen die Bewohner mit Mitstreitern und Freunden nun sogar auf die Straße gehen. Am 10. November ist eine Demonstration von der Lutherkirche zu Delta Fonds in die Hohenzollernstraße geplant.

Von Sascha Priesemann

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