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Meine Stadt Massen-Protest lässt Bauausschuss unbeeindruckt
Hannover Meine Stadt Massen-Protest lässt Bauausschuss unbeeindruckt
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11:03 03.09.2009
Polizisten bewachten die Sitzung des Bauausschusses im Rathaus - Aktivisten hatten zu Protesten gegen das geplante Boehringer-Tierimpfstoffzentrum in Kirchrode aufgerufen. Quelle: Rainer Dröse
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Von Michael Krische

Hannover. Im Internet hatten Tierversuchsgegner für gestern zu einem „E-Mail-Aktionstag“ gegen das geplante Boehringer-Labor aufgerufen, zwei Muster-E-Mails und die Mail-Adressen sämtlicher Ratsmitglieder veröffentlicht.

Bis zu 30 Mails waren gestern bis zum Beginn der Ausschusssitzung via Internet bei Politikern von SPD, CDU, FDP und Grünen eingegangen. „Alles höfliche Schreiben“, so FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, „aber doch nervig“. Kein Grund für eine Strafanzeige, fand auch Michael Dette (Grüne): „Legitimer Protest.“

Einstimmig wies der Bauausschuss ungeachtet der E-Mail-Schwemme dann die insgesamt 997 Einwendungen von Bürgern gegen das Projekt zurück, die nach der öffentlichen Auslegung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan bei der Stadt eingegangen waren.

„Die Eingaben haben keine neuen Gesichtspunkte ergeben“, fand SPD-Bauexperte und Fraktionsvize Thomas Hermann. Und wurde mit dieser Meinung von FDP-Mann Engelke, Hannes Hellmann (CDU), und Michael Dette (Grüne) unterstützt. Einmütig verurteilten sie die Anschläge und Farbschmierereien von militanten Tierversuchsgegnern, unter anderem auf das Privathaus von OB Stephan Weil. Hermann: „Da hört der Spaß auf.“

Die Verwaltung habe sich in ihrer Begründung sehr ausführlich mit den Einwänden auseinandergesetzt, so die Mehrheit der breiten Pro-Boehringer-Koalition. Nur Oliver Foerste als Vertreter der Linken (die im Bauausschuss kein Stimmrecht hat), kritisierte das Verfahren. Bedenken der Bevölkerung würden nicht ernst genommen, sondern „lapidar“ abgetan. Keine Stadt in Europa habe das Forschungszentrum haben wollen. Foerste: „Die Menschen wollen dieses Labor nicht.“

Vorsichtshalber hatten sogar Polizeibeamte im Rathaus Position bezogen. Aber alles blieb ruhig. Nicht einmal in der öffentlichen Bürgerfragestunde war Boehringer ein Thema.

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