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Meine Stadt Marktwächter siegt gegen Strom- und Gasanbieter
Hannover Meine Stadt Marktwächter siegt gegen Strom- und Gasanbieter
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14:15 26.01.2018
STROM: Das Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen war zwei Mal vor Gericht erfolgreich.
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HANNOVER

Die Verbraucherzentrale (VZ) in Hannover hat vor Gericht zwei Erfolge erzielt: Ihr Projektteam „Marktwächter Energie“ hatte die Werbe- und Informationspraxis zweier Strom- und Gasanbieter kritisiert und für unzulässig erachtet.

In einem Fall ging es um eine satte Preiserhöhung von mehr als 30 Prozent – die hatte der Hamburger Anbieter „Fuxx – die Sparenergie GmbH“ in Schreiben verpackt, die mehr den An­schein eines Werbebriefes entfalteten als den einer wichtigen Information zum Liefervertrag, erklärt VZ-Rechtsexpertin Tiana Preuschoff: „Die Überschrift lautete ,Mehr Grund zum Jubeln mit unserem besten Kundenservice aller Zeiten – aktuelle Preisinformation‘ – dann kam viel Blabla über den Kundenservice und ganz weit unten die Ankündigung der Preiserhöhung, in keinster Weise irgendwie hervorgehoben.“

Das in solchen Fällen bestehende Sonderkündigungsrecht sei dann im letzten Absatz unter der Zwischenüberschrift „Wir sind für Sie da“ versteckt gewesen – und dazu war das ganze Schreiben im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2016 dekoriert mit Fußball-Motiven. Die Marktwächter haben nun vor dem Landgericht Hamburg erreicht, dass Fuxx seine Kunden nicht mehr so anschreiben darf. Im Hinblick auf die anstehende Fußball-WM im Sommer freut sich Preuschoff, dass das nach so langer Verfahrensdauer jetzt wieder sehr aktuell ist – wobei solche Schreiben zu jeder Zeit nicht zulässig sind. Die VZ fordert, dass im Betreff solcher Schreiben klar zu erkennen sein muss, dass es um Preisänderungen und einen be­stehenden Vertrag geht.

Im Fall des Strom- und Gasanbieters Innogy SE (Tochter von RWE) hatte eine beauftragte Vermittlerfirma Verbraucher angerufen, um sie als Kunden zu gewinnen – ohne dass diese einer Kontaktaufnahme vorher zugestimmt hatten –, und obwohl sie keinen Anbieterwechsel wollten, sollten sie plötzlich Innogy als Lieferanten be­kom­men. Einige der Betroffenen aus der Region Hannover meldeten das der VZ, ihre Marktwächter nahmen sich der Sache an. „Solche Werbeanrufe sind in Deutschland verboten“, erklärt die VZ-Juristin. Angeblich hätten die Kunden an einem Gewinnspiel teilgenommen und da­bei die Kontaktaufnahe ge­stattet. Die wussten allerdings nichts davon und be­stritten eidesstattlich, an dem fraglichen Gewinnspiel teilgenommen zu haben. Das RWE-Unternehmen Innogy wurde darum zur Unterlassung dieser Praxis aufgefordert, weigerte sich aber, so eine Erklärung zu unterschreiben – und blieb dann dem Gerichtstermin fern, weswegen es nun ein Versäumnisurteil gegeben hat. Preuschoff: „Das ist ein wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen untergeschobene Verträge. Denn ohne zuvor ausdrücklich erteilte Erlaubnis dürfen Innogy und andere keine Verbraucher anrufen oder anrufen lassen.“

Von RALPH HÜBNER

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