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Meine Stadt Luftverschmutzung: Stadt Hannover begrüßt Klage der EU
Hannover Meine Stadt Luftverschmutzung: Stadt Hannover begrüßt Klage der EU
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00:23 20.05.2018
Unter Druck: Am 4. Mai blockierten Demonstranten den Verkehr an Hannovers Leibnizufer. Sie forderten von Stadt und Land Lösungen gegen Luftverschmutzung. Quelle: Michael Wallmüller
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Hannover

Mehrfach hatte Deutschland die Chance bekommen, das Problem der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Nun reicht es der EU-Kommission. Sie verklagt Deutschland und fünf weitere Staaten. Ein Schritt, den die Stadt Hannover begrüßt.

„Diese Entwicklung dürfte niemanden überraschen“, sagt Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag. Sie sei die „Quittung dafür, dass Bundesregierung und Automobilindustrie noch immer auf der Stelle treten“. Schostok hofft, dass „jetzt Bewegung in die Sache kommt und kurzfristig Lösungen gefunden werden, die dem Interesse an einem funktionierenden Verkehr in den Städten und dem Interesse der getäuschten Autokäufer andererseits gleichermaßen Rechnung tragen“, erklärte der Oberbürgermeister.

Stadt will Blaue Plakette – Klage der EU könnte das beschleunigen

Schostok hatte die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, eine Blaue Plakette einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge aussperren zu können. Die Klage der EU könnte das beschleunigen.

Allerdings steht auch die Stadt selbst unter Druck, weil gegen sie eine Klage der Deutschen Umwelthilfe läuft und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mittlerweile geurteilt hat, dass Kommunen Fahrverbote verhängen dürfen. Die Stadt lehnt generelle Fahrverbote jedoch ab – zumal diese ohne sichtbare Plakette auch kaum zu kontrollieren wären.

Bevor Maßnahmen ergriffen würden, wolle man auch erst die Begründung zum Urteil aus Leipzig abwarten, die noch nicht vorliege, so ein Sprecher der Stadt.

Von Christian Bohnenkamp

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