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Landtag

Landesbischhof: „Ich warne vor einem destruktiven Wahlkampf“

Wie schmutzig wird der Landtagswahlkampf in Niedersachsen? Die Befürchtungen sind groß – Landesbischof Ralf Meister warnt in der NP: „Ich schaue mit großer Sorge auf persönliche Verletzungen und Herabwürdigungen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben.“

Hannover. Die Atmosphäre scheint nach dem überraschenden Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU nachhaltig vergiftet. „Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Die Auseinandersetzung dürfe nicht zerstörerisch werden, so Meister: „Ich warne vor einem destruktiven Wahlkampf, der würde die Glaubwürdigkeit der Politik weiter erschüttern.“ Meister kritisierte indirekt auch den Schritt von Twesten, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Mehrheit gekostet hat: „Wir brauchen auch in Zukunft glaubwürdige, loyale Politikerinnen und Politiker, denen man vertrauen kann.“

Zudem wurden gestern neue Zweifel laut, ob CDU-Landeschef Bernd Althusmann wie angegeben erst Ende Juli mit Twesten über ihre Wechselpläne gesprochen hat – Zeugen wollen ein intensives Gespräch bei einer Feier im Congress Centrum am 9. Juni beobachtet haben.

Heute ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um seine Auflösung zu beraten, der Beschluss soll am 21. August fallen.

Ein NP-Interview

Herr Landesbischof, gehen Sie eigentlich wählen? Immer? Verstehen Sie Leute, die nicht wählen?

Ja, ich gehe immer zur Wahl. Für mich ist das ein Grundauftrag meiner demokratischen Verantwortung. Ich nehme aber auch Menschen ernst, die das Vertrauen in die Politik verloren haben und deshalb nicht mehr wählen. Übrigens ist Wahlkampf an der Haustür wieder angesagt, und ich denke, dass das auch ein wichtiger Weg ist: um zuzuhören und ins Gespräch zu kommen und dadurch wieder Vertrauen herzustellen.

Niedersachsen steht plötzlich vor Neuwahlen. Eine Abgeordnete hat die Seite gewechselt, in der Auseinandersetzung darüber fallen Worte wie „Intrige“ und „Verrat“. Haben Sie Sorge, dass auch der Wahlkampf in diesem Stil geführt werden könnte?

Unterschiedliche Positionen und Streit um Inhalte gehören zur politischen Willensbildung. Dennoch schaue ich mit großer Sorge auf persönliche Verletzungen und Herabwürdigungen, die wir in den letzten Tagen in Niedersachsen erlebt haben. Ich warne vor einem destruktiven Wahlkampf; ein solcher würde die Glaubwürdigkeit in die Politik weiter erschüttern und die Integrität politisch handelnder Personen beschädigen. Wir brauchen auch in Zukunft glaubwürdige, loyale Politikerinnen und Politiker, denen man vertrauen kann.

Die Kirchen betonen gerne, dass sie eine politische Rolle haben. Welche könnte es in dieser Situation sein?

Es gab vor einigen Jahren ein gemeinsames Wort der evangelischen und katholischen Kirche mit der Überschrift „Demokratie braucht Tugend“. Das würde ich gerne bei jeder Wahlkampfveranstaltung hochhalten, denn der Erhalt der Demokratie ist nicht selbstverständlich. Es darf den politisch Handelnden nicht nur um den Erwerb und Erhalt von Macht und Einfluss gehen. Wenn es um Wertorientierung in der Politik und politische Tugenden geht, bleiben die Kirchen wichtige Gesprächspartner.

Dirk Altwig


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