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Foto: Uwe Kolmey

Uwe Kolmey© Wilde

NP-Interview

LKA-Präsident: Absoluten Schutz wird es nie geben

Uwe Kolmey hält es für möglich, dass es in 
Hannover auch in Zukunft Alarm-Szenarien wie bei der Absage des Länderspiels im vergangenen November geben kann. Die Landeshauptstadt stehe genauso im Fokus islamistischer Extremisten wie Niedersachsen und der Rest der Bundesrepublik.

Hannover. Hinweise auf islamistische Anschläge haben 2015 zur Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig und des Länderspiels in Hannover geführt. Anfang des Jahres wurde in Hannover ein Algerier unter Terrorverdacht festgenommen. Wie viel Angst müssen die Niedersachsen vor islamistischem Terror haben?
Nach den Anschlägen von Paris und nach der Länderspielabsage in Hannover müsste jedem deutlich geworden sein, dass wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Und zwar nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland. Es gibt aber momentan keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge. Auch besteht kein Grund zu Angst oder gar Panik. Das wären genau die Dinge, die die Terroristen mit ihrem Vorgehen erreichen wollen.

Sowohl beim Fasching 2015 in Braunschweig als auch bei der Länderspielabsage ist fraglich, ob tatsächlich eine konkrete Anschlagsgefahr bestand. Müssen wir uns in Zukunft häufiger auf solche Alarm-Szenarien einstellen?
Ich denke, dass nach den Absagen in Braunschweig und Hannover jedem klar gewesen ist, dass die Sicherheitsbehörden überhaupt keine andere Chance hatten, als diese Veranstaltungen abzusagen. Die Hinweise sahen so aus, dass wir davon ausgehen mussten, hier passiert etwas. Dabei hätten viele unbeteiligte Menschen zu Schaden kommen können. Dieses Risiko kann man nicht eingehen. Bundesweit haben die Hinweise auf mögliche bevorstehende Anschläge und auf eingereiste Personen deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden versuchen akribisch herauszufinden, ist an diesen Hinweisen etwas dran, ist da nichts dran? Und wenn man einen Verdacht nicht ausräumen kann, könnte es auch in Zukunft wieder passieren, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen.

... die Behörden gehen auf Nummer sicher ...?
... man muss auf Nummer sicher gehen!

Inwieweit können die Sicherheitsbehörden die Bevölkerung in Niedersachsen überhaupt vor islamistischen Extremisten schützen?
Ziel ist es, Netzwerke von Terroristen oder eingereiste Personen zu erkennen. Ziel ist es auch, Personen festzustellen, die sich radikalisiert oder verändert haben. Es gibt ein gewisses Spektrum von Maßnahmen, um zu verhindern, dass etwas passiert. Die Maßnahmen sind immer vom Einzelfall abhängig. Einen absoluten Schutz wird es aber nie geben können.

Die Schwierigkeit scheint darin zu bestehen, dass Extremisten offenbar nicht in großen Zellen, sondern in kleinen Gruppen oder gar als Einzeltäter operieren?
Genauso ist es. Je kleiner die Zelle ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass jemand erkennt, was hier vor sich geht.

Was können Bürger zu ihrem eigenen Schutz tun?
Wichtig ist, dass die Bevölkerung bei Gefährdungshinweisen den Verhaltensempfehlungen der Sicherheitsbehörden folgt. Die Absage des Länderspiels in Hannover ist dafür ein gutes Beispiel. Die Menschen haben sich trotz der prekären, unklaren Lage hervorragend verhalten. Es ist zu keinerlei Panik gekommen. Grundsätzlich kann eine aufmerksame Bevölkerung, die bestimmte Veränderungen im Umfeld wahrnimmt, sehr hilfreich sein.

Können Sie Veränderungen genauer definieren?
Es geht dabei insbesondere um Veränderungen in oder im Umfeld von salafistischen Moscheen und um einzelne Besucher, die plötzlich sehr radikale Ansichten vertreten. Solche Dinge sollte man mitteilen. Man kann sich an Beratungsstellen, an die Polizei oder den Verfassungsschutz wenden. Sensibilität ist hier sehr wichtig.

Die Salafistenszene in Niedersachsen wächst rasant. Zuletzt wurde ihre Zahl auf mehr als 500 geschätzt. Wie viele davon sind dem dschihadistischen Lager zuzurechnen und werden als so gefährlich eingestuft, dass sie von den Sicherheitsbehörden, also auch dem Staatsschutz des LKA, überwacht werden?
Der Verfassungsschutz geht zurzeit von 520 Salafisten aus. Ein Großteil dieser Menschen gehört sicherlich zum politischen und nicht zum dschihadistischen Salafismus. Es gibt da aber keine scharfe Trennlinie. Es hängt immer davon ab, wie sich diese Leute verändern und was den Sicherheitsbehörden dazu bekannt wird. Insofern gibt es keine konkrete Zahl, wie viele wir zum dschihadistischen Spektrum zählen.

Ist eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sogenannter Gefährder überhaupt möglich?
Wenn es im Einzelfall notwendig ist, machen wir das.

Welche Rolle spielt das Internet bei den radikalen Salafisten?
Der Islamische Staat setzt das Internet ganz gezielt und professionell ein. Es wird über das Internet versucht, mit relativ einfachen Mitteln und mit einfachen Gegenüberstellungen besonders jüngere Menschen zu ködern. Personen, die ausgereist sind, machen im Netz Werbung für das Leben im IS. Sie animieren andere, sich anzuschließen, weil sie angeblich für die gute, gerechte Sache kämpfen. Es gibt Menschen, die dafür anfällig sind. Die Wirklichkeit im IS sieht allerdings ganz anders aus.

Warum haben gerade die Salafisten-Zentren Hannover, Braunschweig/Wolfsburg und Hildesheim/Göttingen großen Zulauf?
Sie befinden sich in Ballungsräumen. Für die gesamte Szene spielt die Gruppenzugehörigkeit eine große Rolle. Man geht gemeinsam in Moscheen. Dort tauchen dann Salafisten-Prediger auf.

Allein aus Wolfsburg sind von Ende 2012 bis ins vergangene Jahr hinein 23 junge Männer nach Syrien und Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Warum haben die Sicherheitsbehörden das zugelassen?
Nicht verhindern können, heißt natürlich nicht, es zuzulassen. Viele Ausreisen wurden im Vorfeld überhaupt nicht bekannt, vereinzelt gab es Hinweise aus Familien. Diese waren von den Behörden aber nicht so intensiv eingestuft worden, dass man weitere Maßnahmen ergreifen konnte. Teilweise hatten die Familien gegenüber den Behörden auch deutlich gemacht, sie hätten das Problem selbst im Griff. Wir hatten es bei den Ausreisewilligen mit Menschen zu tun, die radikalisiert waren und sich entschlossen hatten, mit allen Mitteln ihr Ziel durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit, eine Ausreise zu verhindern, ist in solchen Fällen, einen Haftbefehl zu erwirken. Doch dafür müssen konkrete Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Das war nicht der Fall.

In keinem Fall – auch nicht im Zuge der großen Ausreisewelle aus Wolfsburg Mitte 2014 – haben Sicherheitsbehörden versucht, einem der Dschihadisten den Pass abzunehmen, um die Ausreise (zumindest) zu erschweren. Warum nicht?
Wir haben den ersten Personen aus dem Bereich Wolfsburg, die ausreisen wollten, bereits 2010 und 2011 die Pässe entzogen. Es handelte sich um vier Personen.

... und die sind dann nicht nach Syrien und in den Irak gegangen?
Nach rund einem Jahr mussten die Pässe wieder ausgehändigt werden. Rechtlich hätten weitere Erkenntnisse hinsichtlich dieser Personen hinzukommen müssen, um die Pässe weiter einzubehalten. Das war nicht der Fall. Diese Leute sind alle später ausgereist. Wir haben allein 2015 in Niedersachsen rund 25 Passentziehungen angeregt. In rund der Hälfte der Fälle wurde von den Ordnungsbehörden den Anträgen stattgegeben. Trotzdem konnte dadurch nicht in allen Fällen die Ausreise verhindert werden.

Es hat nach Bekanntwerden der Ausreisewelle harsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden gegeben – nachvollziehbar für Sie?
Die Kritik, die ja insbesondere im IS-Prozess in Celle geäußert wurde, ist am Tag der Urteilsverkündung noch einmal aufgenommen worden. Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass der Polizei keine Vorwürfe zu machen sind. Das Thema Verhinderung von Ausreisen ist schwer zu verstehen, weil in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, welche Probleme damit verbunden sind. Man muss einfach auch erkennen, dass bestimmte Dinge nicht zu verhindern sind.

Was tun Sie, um Radikalisierungen in der salafistischen Szene in Niedersachsen zu verhindern?
Wir versuchen, durch Prävention vor Ort Menschen zu sensibilisieren. Wir erklären, wo es Hilfe gibt. Wir führen Informationsveranstaltungen durch, auch gemeinsam mit dem Verfassungsschutz. Den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil sich Radikalisierungen häufig bei sehr jungen Menschen abspielen. Es gibt Fortbildungen für Lehrer. Gerade in Regionen, wo wir salafistische Brennpunkte haben, führen wir Veranstaltungen durch. Es geht darum, Stellen einzubinden, die Deradikalisierungen begleiten. Ein Beispiel ist dafür die Beratungsstelle „beRATen“. Wir haben beim LKA eine „Präventionsstelle Politisch motivierte Kriminalität“, die mit „beRATen“ und dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Wir beraten auch in und im Umfeld von Flüchtlingsheimen. Besonders wichtig ist, dass die Moscheevereine vor Ort zu den angebotenen Kooperationen mit der Polizei bereit sind.

Britta Mahrholz


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