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Justiz

Korrupter Beamter muss keine 1,2 Millionen Euro zahlen

Schmiergelder und Geschenke. Ein bisschen verurteilt, aber nicht zur vollen Summe. Neben 63 000 Euro muss Karl Heinz S. weitere 7121 Euro Schmiergeld ans Land zurückzahlen. Es geht um Reisen nach Dubai, den Bau eines Carports, Gartenarbeiten und Vergünstigungen beim Audi-Kauf. Aber es ging um weit mehr Geld.

Hannover. Karl Heinz S. (68) ist ein korrupter Beamter. Derzeit sitzt er noch im Gefängnis. Mittwoch saß er als Kläger im Verwaltungsgericht. Und hat seinen Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gewonnen. Die 13. Kammer hat entschieden, dass der Bauoberamtsrat i. R. dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr keinen Schadensersatz leisten muss. Es ging um 1.284.133,79 Millionen Euro.

Ungewöhnlich flapsig für das Verwaltungsgericht stand im Aushang: „Herausgabe von Schmiergeldern“. Zumindest da konnten die Parteien einen Vergleich erzielen. Das Landgericht Hildesheim hatte 2014 festgestellt, dass der Beamte 63 000 Euro an Bestechungsgeld von einem Garbsener Unternehmer erhalten hatte. Wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen wurde S. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben den 63 000 Euro muss der Rentner jetzt weitere 7121 Euro Schmiergeld ans Land zurückzahlen. Es geht um Reisen nach Dubai, den Bau eines Carports, Gartenarbeiten und Vergünstigungen beim Audi-Kauf.

All das hat der Gartenbauunternehmer dem Beamten zukommen lassen. Im Gegenzug hat der Bauoberamtsrat dem Unternehmer Aufträge an den hannoverschen Autobahnen zukommen lassen.
So hatte der Beamte 2006 angewiesen, dass an der A 7 (Anschlussstelle Kirchhorst) 11 379 Bäume gefällt werden mussten. Ein paar Monate später wurden Entwässerungsarbeiten an der A 7 (Hannover Nord) von dem Garbsener Gartenbautrieb vorgenommen. Obwohl der Ausbau der A 7 an dieser Stelle erst ein Jahr vorher geschehen war. Hinzu kommen diverse Gartenarbeiten an A 7 und A 2.

Der Bauoberamtsrat hat unnötige oder überteuerte Aufträge vergeben, um sich für die Zuwendungen des Unternehmers erkenntlich zu zeigen, heißt es pauschal im Bescheid der Landesbehörde. Richter Martin Goos bemängelte zu Beginn des Prozesses: „In dem Bescheid sind Leistungen aufgeführt, die nicht näher erklärt werden.“ Die Kammer habe keinerlei Einsicht in Behördenakten erhalten. Das sei außergewöhnlich. Die Antwort von Anwalt Uwe Leiss: „Wir haben 1243 Abrechnungsvorgänge mit der Firma. Wie soll man da einen bündigen Verwaltungsvorgang ableiten?“ Leiss verwies auf bereits archivierte Aktenberge.

Das war dem Gericht zu  unklar und oberflächlich. Für die Bemessung des Schadens bräuchte man eine genaue Kostenaufstellung und einen berechenbaren Schaden.

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