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Meine Stadt Kommt die Ampel in Hannovers Rat?
Hannover Meine Stadt Kommt die Ampel in Hannovers Rat?
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00:15 27.09.2016
Welche Koalitionen bilden die Kommunalpolitiker für ihre künftigen Sitzungen im Rathaus? An diesem Wochenende wird darüber verhandelt. Foto: Wilde
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Hannover

Kommt jetzt doch die Ampel in Hannovers Rat, die nach den ersten Gesprächen schon gescheitert schien? „Komplett vertraulich“ bemühen sich SPD, Grüne und FDP um ein Aufeinanderzugehen in kontroversen Punkten. Verkehrspolitik ist die eine Baustelle, die Pläne für die Neugestaltung des Steintorplatzes sind eine noch weitaus größere.

Grünen-Ratschefin Freya Markowis und ihr Kollege Wilfried Engelke scheinen sich anzunähern. OB Stefan Schostok will ebenfalls Frieden stiften. Politik und Verwaltung müssten offen sein, sagt er – auch für Veränderungen des Konzepts. Die bieten sich ohnehin schon, weil auch die Nordmannpassage neu geplant wird.

Die Ampel scheint die Wunschkoalition zu sein. Die Chancen stehen bei Kompromissbereitschaft nicht schlecht.

Rot-Rot-Grün halten viele auch im Bund für ein Modell der Zukunft. Auf kommunaler Ebene könnte also mal getestet werden, ob die Verständigung auf eine soziale Politik klappt. Die Bereitschaft ist durchaus vorhanden – das große Problem aber ist, dass keiner die neuen Fraktionsmitglieder der Linken kennt. Bis auf die zwei, die früher mal So-zialdemokraten waren.

Der Noch-Fraktionschef der Linken, Oliver Förste, hat die Fraktion verlassen. Hintergrund ist die Wahl von Dirk Machentanz zu seinem Nachfolger. Förste sagt, die Entscheidung der Partei, „mit der völlig irrationalen Forderung nach 100 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau in die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalitionsbildung zu gehen“, bestärke ihn. Wie die NP berichtete, müsste eine neue Trabantenstadt mit 45 000 Wohnungen gebaut werden, um das zu erfüllen.

Mit den bisherigen Linken im Rat, Helga Nowak und Gunda Pollok-Jabbi, wäre dieses Bündnis möglich gewesen – mit der neuen irrlichternden Truppe nicht.
Die große Koalition hätte die satteste Mehrheit. 20 Stimmen bringen die Sozialdemokraten ein und 16 die CDU. Deren Parteichef Dirk Toepffer, früher selbst Ratsmitglied, findet die Idee charmant. Gänzlich überzeugen konnte aber auch er seine Mitglieder noch nicht.

Nach 30 Jahren Rot-Grün fällt es schwer, den Hebel plötzlich umzustellen. Zu kontrovers sind Positionen zu Haushalts-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. Die Christdemokraten nehmen Probleme wahr, vor denen die SPD noch allzu gern die Augen verschließt – beispielsweise zu wenig Sauberkeit in der Stadt oder aggressiv auftretende Bettler und Trinker.

Die Hürden für die große Koalition sind schon deshalb hoch, weil die SPD-Jugendorganisation, die Jungsozialisten, das Bündnis strikt ablehnt. Als zweitstärkste Fraktion
würde die CDU zweifellos den Anspruch auf ein Dezernat anmelden (das als ausgewiesener Kenner Sozialdezernent Thomas Walter innehatte). Alle Stellen aber sind besetzt.

Wenn es keinen Kompromiss zwischen den Beteiligten gibt und sowohl die Ampel als auch die Große Koalition als Lösung für die kommenden fünf Jahre im Rat ausscheiden, bleibt als vierte Variante nur die Minderheitenregierung von Rot-Grün mit wechselnder Mehrheit in Sachfragen. Die aber entspricht so gar nicht dem, was sich Oberbürgermeister Stefan Schostok wünscht – „eine stabile Mehrheit“.

Vor jeder auch nur ansatzweise relevanten Entscheidung – egal, ob für Ganztagsschulen, Straßenausbaubeiträge oder Zuschüsse an Vereine – müsste Rot-Grün in den anderen Fraktionen um Zustimmung für seine Ideen werben – und andererseits bereits sein, die Anträge der Opposition zu unterstützen. Das entspricht so gar nicht dem bisher gepflegten Stil. Auch wenn ein Vorschlag bestechend gut war, lehnte ihn Rot-Grün vielfach erst mal ab – um ihn nach einer Schamfrist selbst neu zu präsentieren.

Die Minderheitenregierung käme schon bei der Haushaltsverabschiedung im März ins Trudeln.

Vera König

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