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Meine Stadt Kommt der Halim-Dener-Platz doch? Bezirksrat klagt
Hannover Meine Stadt Kommt der Halim-Dener-Platz doch? Bezirksrat klagt
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21:52 01.02.2018
Der Bezirksrat plant den Platz nach Halim Dener (kleines Bild) zu benennen. Quelle: Villegas
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Hannover

Dieser Schritt steht fest, nachdem der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt gestern mit 9:1 Stimmen beschlossen hat, dass die Stadt gegen einen ablehnenden Bescheid durch die Kommunalaufsicht keine Rechtsmittel einlegen wird. Damit stützte der VA die Position der Verwaltung, die dem Bezirksrat dies vorgeschlagen hatte.

In seiner Sitzung am Montagabend hat der allerdings den Vorschlag der Stadt mit deutlicher Stimmenmehrheit abgelehnt. Stattdessen verabschiedete er einen Änderungsantrag, der den Klageweg vorsieht.

Bezirksrat verklagt den Oberbürgermeister

Zur Vorgeschichte: Der Bezirksrat Linden-Limmer möchte den bisher namenlosen Platz nach Halim Dener benennen, der 1994 bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am Steintor ums Le­ben gekommen war. Dener wurde damals der gewaltbereiten PKK-Szene zugeordnet.

Die Kommunalaufsicht sieht das Neutralitätsgebot der Stadt Hannover bei einer Umbenennung nach einem politischen Aktivisten nicht mehr gegeben und darüber hinaus den sozialen Frieden im Stadtteil gefährdet, vor allem bei türkischen Mitbürgern, die nicht der kurdischen Bewegung nahestehen. Deshalb hatte sie die Umbenennung abgelehnt. Gegen diesen Bescheid will der Bezirksrat nun vorgehen.

Der Streit zwischen Be­zirksrat und Stadt, der seit Juni 2017 schwelt, hat inzwischen eine Dimension angenommen, die deutlich über die Umbenennung eines Platzes hinausgeht. „Es geht um das Recht von Bezirksräten, Straßen und Plätze um­benennen zu dürfen. Dies wurde uns jetzt untersagt“, so Lindens Bezirksbürgermeister Rainer Grube.

Juristisch geht der Be­zirksrat in zweierlei Hinsicht vor: Zum einen legt er Rechtsmittel gegen den Be­scheid der Kommunalaufsicht selber ein. Zum anderen will er OB Stefan Schostok als Vertreter der Stadt Hannover dazu verpflichten, seinerseits gegen den Be­scheid anzugehen. Laut An­wältin Angelika Bode betritt der Bezirksrat in Niedersachsen juristisches Neuland: „Es geht hier um die Grundsatzentscheidung, welche Rechte ein Bezirksrat hat.“ Wenn die Kommunalaufsicht die Umbenennung untersage, werde dem Bezirksrat Linden-Limmer dieses Recht unterm Strich genommen, so die Juristin.

Andreas Voigt

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