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Meine Stadt Kommentar zum Diesel-Verbot: Politik bleibt untätig
Hannover Meine Stadt Kommentar zum Diesel-Verbot: Politik bleibt untätig
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13:31 11.03.2018
Ein Autoauspuff (Symbolbild) Quelle: picture alliance / Marcus Führer
Leipzig

 Nun müssen sich alle noch ein paar Tage gedulden: die Politik, die Hersteller und die Dieselfahrer, die nicht wissen, ob sie bald mit ihren Autos noch in die Innenstädte deutscher Großstädte fahren dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung verschoben, und wenn es ganz doof läuft, urteilen die Leipziger Richter auch am Dienstag nicht, sondern verweisen die ganze Sache an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg.

In der Dieselfrage scheint nichts einfach. Dabei hätte sich schon einiges machen lassen. Die Autobauer etwa hätten schon mal fleißig testen können. Statt- dessen klammerte man sich eisenhart an die Position, dass Hardware-Umrüstungen zu teuer, zu kompliziert und nicht machbar seien – was der ADAC kürzlich prächtig widerlegt hat.

In Berlin hat man keinen Druck ausgeübt

Auch die Politik hat sich gedrückt. Zwar wollen die meisten Politiker von SPD und CDU auf keinen Fall Fahrverbote, eine Idee, wie diese konkret und zeitnah zu umgehen sind, formulieren aber die wenigsten. Druck auf die Autoindustrie, sich mit einer technischen Lösung auseinanderzusetzen, hat man in Berlin jedenfalls nicht wirklich gemacht.

Kommende Woche zwingt das Bundesverwaltungsgericht die Politik zum Handeln – vielleicht. Wird der Fall nach Luxemburg verwiesen, hätte man wieder Zeit gewonnen, selbst eine Lösung zu finden. Man wird sie wohl wieder nicht nutzen.

Von Inken Hägermann

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