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Meine Stadt Klare Kante gegen Islam-TV?
Hannover Meine Stadt Klare Kante gegen Islam-TV?
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00:16 26.11.2016
ISLAM-TV: In einem Video erklärt der Hassprediger Muhamed Ciftci, dass er den ersten „deutsch-muslimischen Fernseh-Kanal“ plant. Das Studio für die Sendung sei bereits fertig eingerichtet.
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Hannover

Wo das Programm entstehen wird, dazu liegen der Behörde „keine gesicherten Erkenntnisse vor“, so Sprecher Frank Rasche. Ciftci hatte in einem Video angekündigt, den deutschsprachigen Raum mit Islam-Fernsehen versorgen zu wollen.

Laut Rasche stammt die Information über den beabsichtigten Starttermin 1. März 2017 von den Organisatoren von Islam-TV. Die Verfassungsschützer schließen nicht aus, dass der Produk-tions- und Ausstrahlungsort im Ausland sei, weil Ciftci über die Bundesrepublik hinaus aktiv sei. Insider der salafistischen Szene in Niedersachsen gehen eher davon aus, dass sich das angeblich fertig eingerichtete Studio, in dem sich Ciftci alias Abu Anas in dem Video zeigt, in seiner Heimatstadt Braunschweig oder in Hannover befindet. Der 43-Jährige sucht in bestimmten Kreisen hierzulande mit einer Art Stellenausschreibung Mitarbeiter und Teilnehmer - für eine Auslandsproduktion wäre ein gewisser logistischer Aufwand nötig.

Während dem Verfassungsschutz das Vorhaben Ciftcis nach Angaben von Rasche bekannt war, erfuhr das Landeskriminalamt (LKA) Mittwoch aus der NP von den Plänen des Hasspredigers. Sprecher Frank Federau: „Dem LKA Niedersachsen liegen zum angekündigten ,deutsch-muslimischen Fernseh-Kanal‘ des Muhamed Ciftci keine Erkenntnisse vor.“

Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt das Projekt „einen weiteren Baustein in der Missionierungstätigkeit der salafistischen Szene dar“. Was vor dem Hintergrund der bekannten radikalislamischen Ansichten Ciftcis, der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft ist, eher harmlos klingt. FDP-Landeschef Stefan Birkner, Vize-Fraktionschef im Landtag: „Ich habe die Sorge, dass Islam-TV wie die verbotenen Koran-Stände als Tarnung für die Radikalisierung von Menschen dient.“ Er fordert, die Islam-Sendung des 43-Jährigen zu verhindern: „Ich erwarte, dass die Landesregierung klare Kante zeigt.“

Für Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, ist das umstrittene Projekt ein Beleg für eines: „Die radikale Szene sucht nach neuen Kommunikationswegen. Die Sendung muss verhindert werden: Wehret den Anfängen!“ Die Opposition fordert von der Landesregierung Aufklärung über das Projekt und den Umgang damit. Die FDP kündigte eine Anfrage an, die CDU will eine Unterrichtung in den Fachausschüssen.

Von Britta Mahrholz

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