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STRASSENVERKEHR UND RECHT

Klage gegen Tempolimit auf A7: Pech gehabt ...

Ein Stück Autobahn, wie es tausende Kilometer ohne Tempo-Limit gibt. Doch bei Hildesheim auf der A7 ist es anders. Tempo 130 und es blitzt. Ist das okay, darf der Staat, seine Behörden, das? Der „erwischte“ Autofahrer, ein Rechtsanwalt, fragt und klagt. Die Antwort: Im Prinzip nein, doch es gibt da noch das Prinzip Lückenschluss, sagt das Verwaltungsgericht Hannover.

HANNOVER. Geblitzt mit 158 im Tempo-Limit von 130 auf der A 7 – das passiert, und die meisten nehmen es so hin. Nicht Helge Gondesen (58) aus Frankfurt am Main. Der Rechtsanwalt ging vor dem Verwaltungsgericht Hannover dagegen vor, weil er keinen Grund sah, dass bei Hildesheim die Geschwindigkeit Richtung Norden begrenzt sein müsste. Die Schilder müssten weg. Denn laut Gesetz darf das Tempo auf Autobahnen nur begrenzt werden, wenn dies auf Grund der besonderen Umstände „zwingend erforderlich ist“ und wegen „der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“.

Der Anwalt sieht in dem dreispurigen, elf Kilometer langen Abschnitt nichts Anderes, wie an vielen Stellen an vielen Autobahnen ohne ein Limit. Und nennt als Motiv für seine Klage: „Ich bin ein ganz normaler Bürger, der wissen möchte, ob sich der Staat hier rechtswidrig verhalten hat.“

Immerhin gab es hier lange und mit nur zwei Spuren kein Limit; erst abt 2007 galt überwiegend Tempo-Limit 120, auf Teilstücken gar 100 (Strecke galt als Unfallschwerpunkt). Im Jahr 2013 hat das Land dann das Tempo-Limit 130 verordnet.

Die Landesverkehrsbehörde verwies mit Hilfe eines ortskundigen Polizisten auf Senken und Kuppen, Kanten zwischen Fahrbahnplatten, Probleme mit auf- und anfahrenden Lkw, auf Seitenwindrisiko und Nebelbänke sowie das Risiko für Unfallhelfer wie Polizei und Feuerwehr, wenn sie auf der linken Spur tätig sind. Aus Behördensicht alles Gründe für das Limit – dazu noch der womöglich ablenkende Ausblick auf die sich an einer Stelle darbietende Norddeutsche Tiefebene.

Gondesen ist der Ansicht, dass – wo es kein aus dem Gesetz herrührendes Tempolimit gebe – jeder über sein Tempo „eigenverantwortlich zu entscheiden hat, nicht eine Behörde“. Die habe keinen Auftrag, Unfallzahlen zu senken, sondern „das Gesetz zu beachten“ – sonst könnte man das Tempo ja beliebig stark drosseln.

Das Gericht hörte sich alles an, sah ein Polizeivideo des Abschnitts – und ging Donnerstag auf Erkundungsfahrt. Erkenntnis: Wo der Anwalt geblitzt wurde, dürfte normal kein Tempolimit sein. Aber in den angrenzenden Abschnitten, weil die entsprechend gefährlich seien. Und jetzt greife die Lückenschluss-Regel: Der fragliche Abschnitt sei zu kurz, um freie Fahrt zu gewähren – bremsen und beschleunigen schaffe da eine neue Gefahrensituation. Damit wurde die Klage abgewiesen.

Von Ralph Hübner


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