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Meine Stadt Kippt Hannovers Rat den Straßenausbaubeitrag?
Hannover Meine Stadt Kippt Hannovers Rat den Straßenausbaubeitrag?
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21:00 04.07.2018
ÄRGERNIS: defekte Straße wie die Rolandstraße in Vahrenwald und die Heranziehung der Anlieger für die Sanierung. Quelle: (c) Foto: Schaarschmidt
Hannover

Gut zwei Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben jährlich – so viel zum Haushaltsplan der Stadt steht fest. Der wird für zwei Jahre aufgelegt, und die Arbeiten daran sind noch ein Geheimnis. Bis auf eine gute Nachricht für all jene Haus- und Wohnungseigentümer, die an sanierungsbedürftigen Straßen wohnen. Angeblich, so hat die NP erfahren, kippt der Straßenausbaubeitrag, kurz Strabs genannt.

Als OB Stefan Schostok im Wahlkampf ein umfangreiches Sanierungsprogramm angekündigt hatte, war die Freude erst groß. Bis dann wirklich jedem aufging, dass die Stadt das nicht allein bezahlt. Das Land Niedersachsen hat geregelt, dass die Kommunen je nachdem, ob es sich um eine Anlieger- oder Durchfahrtsstraßen handelt, einen Anteil von bis zu 70 Prozent der Kosten übernehmen. den Rest tragen die Anlieger.

Bei Dutzenden von Sanierungsvorhaben stieß das auf Protest. Es fehlt an Akzeptanz, so inzwischen der Eindruck. Die FDP im Landtag will das Umlageverfahren komplett streichen. Die CDU im Rat hat das schon lange gefordert. Jetzt zieht wohl auch das Mehrheitsbündnis von SPD, Grünen und FDP mit.

„Die Strabs kommt weg“, verspricht FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Beiträge machten ohnehin nur 1,4 Millionen Euro an jährlicher Einnahme aus – dafür habe er einen Deckungsvorschlag. „Noch geheim.“ In den Vorbesprechungen der Ampel zum Doppelhaushalt 2019/2020 sei der Straßenausbaubeitrag kein Thema mehr; man sei sich so gut wie einig.

Dafür knirscht es an einem anderen Punkt – und zwar zwischen der Verwaltungsspitze und dem städtischen Gesamtpersonalrat (GPR). Die einzelnen Fachbereiche hatten einen Personalmehrbedarf von 1300 Stellen angemeldet – wegen neuer Aufgaben, mehr Arbeit durch die wachsende Stadt und zur Umsetzung der millionenschweren Investitionen im Memorandum „500 plus“. Sehr schnell strich von der Ohe die Stellen raus, die längst genehmigt oder derzeit nicht besetzt werden können. 487 seien übrig geblieben, so die Information der NP.

Die Stadtspitze soll zur Vorgabe gemacht haben, diesen Personalmehrbedarf um 25 Prozent zu reduzieren. Daraufhin hat die Dezernentenkonferenz beschlossen, 103 dieser 487 Stellen nicht einzurichten.

Der Gesamtpersonalrat ist sauer. Karin Gödecke: „In den Fachbereichen türmt sich die Arbeit, weil Fallzahlen gestiegen sind, gesetzliche Anforderungen hinzukamen oder politische Beschlüsse den Beschäftigten neue Aufgaben zugewiesen haben.“ Sie fordert OB Schostok auf: „Bremsen Sie Ihren Kämmerer und korrigieren Sie diese Entscheidung!“ denn was sei wichtiger – „Events oder Daseinsvorsorge?“

Von Vera König

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