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Zeigte Verständnis für den trauernden Vater: Richter Reinhard Meffert.

Zeigte Verständnis für den trauernden Vater: Richter Reinhard Meffert.
 © Thomas Nagel

Justiz

Kindergeld für toten Sohn: Gericht spricht Vater frei

Sein Sohn (12) war gestorben. Doch der Vater (42) bekam weiter Kindergeld. Die Finanzbehörde zeigte den Vater wegen Steuerhinterziehung an. Amtsrichter Reinhard Meffert stellte das Verfahren ein.

Hannover.  Bürokratie kann grausam sein. Und selten genug gibt es eine Instanz, die behördliche Absurdität stoppt. Amtsrichter Reinhard Meffert ist nun mit gutem Beispiel vorangegangen. Er stellt das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Mehmet Öztürk (42, Name geändert) ein. „Das ist Bürokratie aller erster Ordnung“, meinte er ironisch zu dem Strafverfahren.

Der Angeklagte hatte am 4. Februar 2015 seinen Sohn verloren. Der Zwölfjährige war schwer behindert, und letztlich seinen Leiden erlegen. Aufopferungsvoll kümmerte sich die Familie um das Kind. „Ich habe gedacht, dass alle Behörden automatisch benachrichtigt werden, wenn ich einen Totenschein beantrage“, erklärte der Vater. Die Familie war nach dem Tod des Kindes in Trauer. Die Mutter benötigte eine Therapie, um über den Verlust hinwegzukommen.

Ein Jahr lang erhielt die Familie noch Kindergeld (2332 Euro). Das Geld ging auf ein Extra-Konto für das Kind. Dann fiel der Familienkasse auf, dass Familie Öztürk nur noch für zwei Kinder die Unterstützung beantragte.

Das Ermittlungsverfahren kam in Gang. Mehmet Öztürk musste sich gestern im Amtsgericht verantworten. „Das Kindergeld ist im Einkommenssteuerecht geregelt“, erklärte der Richter. Deshalb wurde wegen Steuerhinterziehung gegen den Familienvater ermittelt.

Da der Schaden mehr als 1500 Euro betrug, schickte die Finanzbehörde einen Strafbefehl raus. Die Behörde sah keinen Ermessenspielraum. Erst sollte der Angeklagte 750 Euro (15 Tagessätze) Geldstrafe zahlen, dann wurde die Summe auf 2250 Euro erhöht. Die Finanzbehörde hatte den Verdienst des Anlagentechnikers überprüft.

Richter Meffert konnte die kalte Fratze der Bürokratie nicht ertrage. Er erließ den Strafbefehl nicht. „Das geht gar nicht, was die Familienkasse da vorgenommen hat“, sagte er. Mehmet Öztürk ist nicht vorbestraft und er zahlt das zu viel erhaltene Kindergeld zurück.

Der Richter zitierte aus dem Strafgesetzbuch: „Entscheidend ist die individuelle Schuld.“ Und schuldig hat sich Mehmet Öztürk nur im äußerst geringen Maße gemacht.

Ein Vertreter der Familienkasse war zu dem Prozess geladen. Erschienen war aber niemand. Das war in diesem Fall wohl auch besser so.

Von Thomas Nagel


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