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Politik

Keine neue Koalition im hannoverschen Rat

Die Akkus der Mobiltelefone waren oft schon nach einem halben Tag leer. So heiß glühten in den letzten Tagen die Drähte zwischen den Protagonisten. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag noch einmal intensive Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht. Das Ergebnis: Eine feste Koalition wird es im hannoverschen Rat nicht geben. Aber eine Partnerschaft zwischen SPD, Grünen und der FDP.

Wir verzichten auf die Bildung einer neuen Koalition. Als größte Fraktion im neu gewählten Rat werden wir künftig bei den demokratischen Kräften um Mehrheiten für konkrete kommunalpolitische Projekte werben“, erklärte SPD-Chef Alpetin Kirci nach der Sitzung des Vorstandes des Stadtverbandes gestern Abend.

„Wir wollen kein Steigbügelhalter sein und uns Freiheiten bewahren“, erklärt FDP-Ratsfraktionschef Wilfried Engelke, warum sich seine Partei nicht auf eine feste Koalition mit SPD und Grünen einließ. Gleichwohl wisse die FDP um ihre Verantwortung. „Wir wollen nicht, dass Hannover unregierbar wird“, erklärte Engelke.

Konkret soll die Partnerschaft so laufen: Einen auf fünf Jahre bindenden Koalitionsvertrag wird es nicht geben. Aber man will sich regelmäßig zusammensetzen und Kompromisse aushandeln. Sollte sich allerdings mal keiner finden, steht es allen drei Parteien frei, sich andere Mehrheiten für ihre Position zu suchen.

Enttäuscht zeigte sich Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer über die Entscheidung der SPD gegen eine große Koalition. „Wir hätten gerne mitgestaltet. Für Hannover ist das nicht gut. Das Erpressungspotenzial durch die kleinen Parteien wird groß sein. Und es wird schwierig, die langfristigen Probleme dieser wachsenden Stadt zu lösen“, fürchtet Toepffer.

Für Grünen-Chef Daniel Gardemin sind die wechselnden Mehrheiten „ein gutes Zeichen“. Eine „Herausforderung, die die Demokratie belebt“. Nun gehe es für die Grünen darum, „alle Kräfte zu bündeln und in behutsame und verantwortungsvolle Verhandlungen zu treten“.

Bohnenkamp


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