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Meine Stadt Kein Glück vor Gericht und mit dem Erlass
Hannover Meine Stadt Kein Glück vor Gericht und mit dem Erlass
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00:16 01.07.2017
MULTIKOMPLEX: Da es nicht erlaubt ist, in einer Spielhalle mehr als zwölf Geldspielautomaten zu betreiben, sind oft mehrere einzelne unter einem Dach – wie hier an der Windausstraße in Hannover-Vahrenwald.
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HANNOVER

Das Drama um den Glücksspielstaatsvertrag mit dem über Existenzen bestimmende Losverfahren in Niedersachsen und tausenden auf dem Spiel stehende Jobs läuft auf seinen Höhepunkt zu: Der 1. Juli rückt näher – und damit das Aus für etwa die Hälfte der landesweit 1900 Spielhallen zu Samstag. Ein Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums von letzter Woche gibt weniger Hallenbetreibern einen Aufschub als zunächst öffentlich erklärt. Und die Verwaltungsgerichte erreicht ein Welle von Eilanträgen gegen Schließungsbescheide.

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover etwa lagen am Mittwoch laut einem Sprecher 80 Eilanträge vor, mit denen Spielhallenbetreiber vorläufigen Schutz vor der Schließung fordern. Sieben waren schon entschieden, das Begehren jeweils abgelehnt worden. Ablehnungsgründe sind etwa: Kein Härtefall – und man habe fünf Jahre Zeit gehabt, sich entsprechend zu verhalten. Ob das eine Tendenz ist, ist offen.

Auch das Verwaltungsgericht in Braunschweig befasst sich mit der Thematik. Dort, berichtet der Automatenverband Niedersachsen, habe man signalisiert, dass man den Eilanträgen stattgeben wolle, „weil noch so viele Fragen offen seien“. Denn bisher sind erst wenige von hunderten Klagen gegen das Losverfahren in Niedersachsen (die anderen Länder haben zu schließende Hallen anders ausgewählt) entschieden worden – und das ging mal so, mal so aus.

Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass (Einzel-)Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen zunächst nicht geschlossen werden sollten, selbst wenn sie wegen zu geringem Abstand per Losentscheid dazu aufgefordert seien. Das hätte zumindest eine Gnadenfrist für etwas mehr als 300 Spielhallen bedeutet. Ein Irrtum: Auf Nachfrage der NP erklärte das Ministerium nun, dass dies nur für spezielle Fälle gelte, wo man eine sogenannte Gebietsformel der höchsten Gerichte anwenden müsse und wo das bislang nicht geschehen sei. Diese Gebiete würden noch mal angeschaut und gegebenenfalls entsprechend neu entschieden, so dass möglichst viele Hallen in dem Gebiet bleiben könnten.

Für Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbands, kein Trost: „Das führt landesweit zu 20, 30, allerhöchstens 40 neuen Prüfungen, das ist verschwindend gering. Im allerbesten Fall bleiben 30 verschont – doch das ist höchst unwahrscheinlich.“ Er rechnet nicht damit, dass die Nachprüfung mehr als einzelne andere Ergebnisse bringt.

Multiplexe und Einzelhallen in Hannover

Die Stadt Hannover wollte bislang 76 von 146 Spielhallen schließen. 49 dieser Hallen sind Teil von 28 sogenannten Multikomplexen: Darin sind einzelne Automatenhallen unter einem Dach vereint, räumlich abgegrenzt, meist mit gemeinsamer „Gastrotheke“, doch in der Regel vom selben Betreiber geführt: Ein bisher zulässiger Ausweg, weil pro Halle nicht mehr als zwölf Geldspielautomaten zulässig sind. Sicher ist: Aus den Multiplexen in Hannover sollen (maximal) 28 Einzelhallen werden. Laut Stadt müssen zunächst 27 Einzelhallen weniger schließen als vor dem Erlass, trotz Abstand unter 100 Metern, so dass zunächst 97 bestehen blieben – was die Nachprüfung nach der Gebietsformel dafür bedeutet, ist unklar.


Von Ralph Hübner

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