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Hannover

Kameraüberwachung: Entscheidung vertagt

Im Streit um die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen in Hannover hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung vertagt. Das Datenschutzamt hatte die Kameraaufzeichnungen der Üstra verboten, weil die Verkehrsbetriebe aus seiner Sicht keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass die Überwachung rund um die Uhr erforderlich ist. Gegen das Verbot hatte die Üstra geklagt.

Hannover. Die Videoüberwachung der Üstra funktioniert nach einem Blackbox-System: Dabei werden die Aufzeichnungen 24 Stunden gespeichert und anschließend automatisch überschrieben. Nur wenn ein begründeter Verdacht be-steht, schauen sich Sicherheitsmitarbeiter die Bänder an. Das passiert bei rund 300 Fällen pro Jahr.

„Unsere Fahrgäste fühlen sich mit Videoüberwachung sicherer“, erklärt Üstra-Sprecher Udo Iwannek, „deshalb ist diese Technik für uns unverzichtbar.“ Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat auch „grundsätzlich nichts gegen Videoüberwachung. Aber sie muss zweckgerichtet und ergebnisorientiert sein“, erklärt Referatsleiter Christian Lüttgau. Und das sei bei der Üstra nicht der Fall. „Die Aufzeichnung bietet keinen Schutz“, so Lüttgau. Die Datenschützer fordern ein Monitoring, bei dem die Aufzeichnungen in Echtzeit ausgewertet und nur bei gegebenem Anlass gespeichert werden.

Das Problem: Bevor das Gericht über den eigentlichen Streitfall entscheiden kann, muss zunächst die Rechtsgrundlage geklärt werden. Die Anordnung der Datenschützer, die Üstra solle die Kameras aus ihren Fahrzeugen entfernen, stützt sich auf das Bundesdatenschutzgesetz. Laut Verwaltungsgericht sei hier jedoch das Datenschutzgesetz des Landes Niedersachsen anzuwenden – es vertagte die Verhandlung auf den 10. Februar 2016.


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