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Meine Stadt "Islam-TV": Behörden gucken in die Röhre
Hannover Meine Stadt "Islam-TV": Behörden gucken in die Röhre
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00:16 01.03.2017
Hassprediger Muhamed Ciftci will angeblich Mittwoch mit „Islam-TV“ auf Sendung gehen.
Hannover

Drei Monate ist es her, dass er sein Vorhaben in einem Video angekündigt hat (NP berichtete). Zeit, in der es die niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht geschafft haben, konkret zu festzustellen, was der radikale Imam mit dem Projekt tatsächlich vorhat. „Es ist erschreckend festzustellen, dass Verfassungsschutz und Landeskriminalamt offenkundig nicht tätig geworden sind“, sagt Stefan Birkner, Landeschef der FDP.

Rückblende: Im November 2016 war ein Video aufgetaucht, in dem Ciftci, der nach Informationen der NP von der Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft ist, „Islam-TV“ ankündigte. Mit dem „deutsch-muslimischen Fernsehkanal“ wolle er im „gesamten deutschsprachigen Raum“ die „Schönheiten des Islams“ vermitteln, so Ciftci. Im Video präsentiert er sich in einer TV-Kulisse, sagt aber nicht, wo die Sendung produziert werden soll. Hannover, Braunschweig, Hildesheim oder anderswo - den Sicherheitsbehörden ist es nicht gelungen zu klären, wo die Show erstellt wird. Verfassungsschutz und LKA mutmaßen, dass die Inhalte im Ausland aufgezeichnet würden. Dagegen spricht allerdings, dass Ciftci hier Mitarbeiter und Mitwirkende gesucht hat. Personen, die die deutsche Sprache sprechen.

Ciftci, der in die Riege geistiger Brandstifter mit dem verhafteten mutmaßlichen IS-Chefideologen in Deutschland, Abu Walaa (Hildesheim), und dem Salafistenprediger Pierre Vogel gehört, gilt als besonders medienaffin. Ein Insider, der ihn kennt, geht davon aus, dass der 43-Jährige mit einem neuen Propaganda-Medium das große Rad drehen will: „Ciftci denkt im großen Stil. Er will die Massen erreichen“, sagt der Glaubensbruder. Egal, ob „Islam-TV“ im Fernsehen oder im Internet zu sehen sein soll: „Ich bin sicher, dass er seine Ankündigung ernst gemeint hat“, so der Insider. Ciftci selbst äußert sich auf Anfrage nicht zu dem Projekt.

Was er schon ab Mittwoch in hannoversche Wohnungen senden könnte, was die Inhalte sind, wer das Projekt finanziert - die Fragen dazu beantwortet der Verfassungsschutz nicht. Sprecher Frank Rasche teilt nur mit, dass es seit Ende November „keine neue Sachlage“ gebe, die mitgeteilt werden könne. Deutlicher, wie wenig Konkretes die vergangenen drei Monate ermittelt wurde, ist dagegen LKA-Sprecherin Stefanie Weiß: Zum Produktions- und Ausstrahlungsort würden der Polizei „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorliegen. Deshalb „werden die Aktivitäten des Ciftci (…) weiterhin beobachtet“.

Aus Birkners Sicht wäre es angezeigt gewesen, dass Verfassungsschutz und LKA bereits vor dem angekündigten Sendestart festgestellt hätten, welche Inhalte der radikale Prediger seinem Publikum vermitteln möchte. Das findet auch Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „So läuft man Gefahr, dass Ciftci die Möglichkeit hat, erst mal mehrere Ausgaben zu senden.“ Birkner kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu „Islam-TV“ an.

In Niedersachsen werden neun Gefährder aus dem islamistischen Spektrum von Sicherheitsbehörden mit verdeckten operativen Maßnahmen überwacht. Diese Information reichte das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nach. Anfang Februar konnte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag keine konkrete Zahl nennen, wie viele Islamisten von der Polizei längerfristig observiert werden und von wie vielen die Telekommunikation überwacht wird. Die Zahl der Gefährder im Land hatte der Minister vor rund dreieinhalb Wochen auf 45 taxiert. Nach Medienberichten sind es aber inzwischen etwa 50 Personen, denen die Behörde Planung und Durchführung eines Anschlags zutraut.

Von Britta Mahrholz

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