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Meine Stadt Isernhagen verliert Klage
Hannover Meine Stadt Isernhagen verliert Klage
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16:26 02.07.2010
Quelle: Rogge
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Es geht um 225 Hektar, auf denen die Gemeinde Isernhagen weitere Wohnhäuser planen wollte. Daraus wird nichts. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage gegen den Raumordnungsplan des Landes zurückgewiesen. Der sieht zu Gunsten einer Steigerung des Flugverkehrs in Langenhagen eine Vergrößerung der Flächen vor, in denen Bürger vor Fluglärm geschützt werden sollen.

Im Prozess hatten sich das für Raumordnung federführende Landwirtschaftsministerium und die Gemeinde Isernhagen um unterschiedliche Flächenbemessungen für die Wohnbauverbote und für Lärmschutzzonen gestritten. Die Flächen für die Bauverbote, die nicht nur Isernhagen treffen, sind viel größer als die Lärmschutzzonen. Nur in den Lärmschutzzonen haben Bürger Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster und Dachisolierungen.

Die Richter haben jedoch geurteilt, das Messen mit zweierlei Maß sei zulässig. Raumordnung könne auch über das Schutzniveau des Fluglärmgesetzes hinausgehen. Wie berichtet, soll der Flugverkehr bis 2020 tagsüber von 81 700 auf 116 200 Starts und Landungen jährlich steigen (plus 42 Prozent). Von 22 bis sechs Uhr wird sogar ein Anstieg von 10 000 auf 18 000 Starts und Landungen (plus 80 Prozent) prognostiziert. Diese Prognosen seien nicht zu beanstanden, so die Richter. Insbesondere müsse das Land nicht annehmen, Nachtflugverkehr werde in Zukunft nur deutlich eingeschränkt stattfinden. Bauverbote seien korrekt. Das Land müsse sich nicht damit begnügen, der Gemeinde die Freihaltung von Flächen nur grundsätzlich vorzugeben.

Isernhagens Anwalt Erich Deter erklärte gestern, der Gemeinderat müsse nach der Sommerpause entscheiden, ob es eine Revision geben soll. Die unterschiedliche Bemessung der Bauverbots-Zone und der Fluglärmzone sei Bürgern nur schwer zu vermitteln. Ministerialrätin Hildegard Zeck, im Landwirtschaftsministerium zuständig für Raumordnung, erklärte dazu, dies komme durch unterschiedliche Ziele zustande. Das Fluglärmgesetz sichere nur einen Mindeststandard, wo es auch Entschädigungsansprüche gebe. Raumordnung regele einen vernünftigen Lärmschutz, der den Aufenthalt im Freien erlaube. Es sei nicht sinnvoll, dort zu bauen, „wo es schon laut ist und noch lauter wird“.

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