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Wird abgelöst und ins Ministerium versetzt: Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann.

Sicherheit

Innenminister löst Hannovers Polizeichef ab

Stühlerücken bei Niedersachsens Polizeiführung: Der neue Innenminister Pistorius besetzt wichtige Schlüsselpositionen neu. Dazu gehört auch Polizeigewerkschafts-Chef Witthaut. Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann muss gehen. Das Kabinett hat jedoch das letzte Wort - es entscheidet am Dienstag.

Hannover. In Niedersachsen gibt es rund sechs Wochen nach der Vereidigung der neuen rot-grünen Regierung Veränderungen in der Polizeiführung.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab am Mittwoch in Hannover die Ablösung der Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer bekannt. Nach dreijähriger Amtszeit wird sie in den vorläufigen Ruhestand versetzt und soll vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut (57), ersetzt werden.

Abgelöst wird auch der Oldenburger Polizeipräsident Jürgen Thurau. An seine Stelle rückt der Leiter der Polizei-Inspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, Johann Kühme (55).

In Hannover übernimmt der Landespolizeidirektor im Innenministerium, Volker Kluwe (56), den Posten des Polizeipräsidenten von Axel Brockmann. Der wird ins Innenministerium versetzt.

Auf eigenen Wunsch geht der Präsident der Braunschweiger Polizeidirektion, Harry Döring (64), ein knappes Jahr vor seiner Pensionierung in den vorzeitigen Ruhestand. Zum 30. Juni wird er vom Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes, Michael Pientka (52), abgelöst. Der hat in Braunschweig bereits Erfahrung: Pientka war 2010 dort schon einmal Vize-Präsident.

Alle Änderungsvorschläge muss das Kabinett am kommenden Dienstag noch beschließen. Der Minister begründete den Wechsel auf einer Pressekonferenz mit unterschiedlichen Auffassungen in zentralen Fragen der Polizeiarbeit, wollte auf konkrete Fragen zu Details aber nicht eingehen. Ausdrücklich betonte er: "Es hat nichts mit fachlicher Kompetenz oder persönlicher Integrität zu tun." Weitere größere Umstrukturierungen plane er nicht, sagte Pistorius.

Kritik der CDU, wonach das Parteibuch über die Besetzung der Spitzenposten entscheide, wies er zurück. Er habe sich bei seinen Beschlüssen nicht von Parteizugehörigkeiten leiten lassen: Zwei der neu benannten Polizeipräsidenten gehörten der SPD an, zwei seien parteilos. Insgesamt hat Niedersachsen sieben Polizeidirektionen. Für Fischer, die am Vortag informiert worden war, gibt es nach Angaben von Pistorius zur Zeit keine andere geeignete Position. "Wir bleiben im Gespräch", betonte er.

Sie hat als politische Beamtin nach ihrer Ablösung einen Anspruch auf drei Monatsgehälter sowie maximal drei Jahre lang ein erhöhtes Übergangsgehalt von 71,75 Prozent ihrer letzten Monats-Bezüge. Führungspositionen im niedersächsischen Sicherheitsapparat sind meist mit politischen Beamten besetzt, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. dpa


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