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Meine Stadt „Kein Hotel ohne Fenster“ - Gastronomen wollen klagen
Hannover Meine Stadt „Kein Hotel ohne Fenster“ - Gastronomen wollen klagen
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00:18 29.09.2018
SCHLAFEN IN DER KISTE: So schick sehen die Hotelmodule von Boxhotel innen aus - gut belüftet mit gefilterter Außenluft und Poster als Fensterersatz. Quelle: Illustration: mehle-hundertmark.de
HANNOVER

Um diese Hotelprojekte geht es: Eines soll ganz ohne Fenster auskommen (Boxhotel Nikolaistraße, Oliver Blume), das andere soll ein paar innen liegende, daher ebenfalls fensterlose Räume als Schlafgelegenheit bieten (City Hostel Osterstraße, Andreas Wienecke).

Nachdem das Baudezernat der Stadt beide Vorhaben mit nahezu gleich lautenden Begründungen abgelehnt hat, weil es sich um Aufenthaltsräume handele, für die kein Ausnahmegrund vorliege, sodass sie laut Gesetz Fenster und Tageslicht haben müssen, wurde nun auch der Widerspruch dagegen zurückgewiesen – mit Rückendeckung durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Dort hat Baudezernent Uwe Bodemann die Ablehnungsargumentation seiner Behörde prüfen lassen, weil er selbst das nicht mehr neutral („abwägungsfehlerfrei“) machen zu können glaubte, nachdem er und seine Behörde durch die Unternehmer öffentlich heftig kritisiert worden waren (wir berichteten).

Fenster für die Psyche

Bemerkenswert im Ablehnungsbescheid: Fenster und Tageslicht seien erforderlich, um „gesunde Aufenthaltsverhältnisse“ zu schaffen, diese Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung hätten auch „einen „psychologischen und sozialen Zweck“, der nicht mit künstlichem Tageslicht und einer leistungsstarken Lüftung geschaffen werden könne. Man dürfe das nicht mit Laboren, Theatern, Schlafkabinen, Messehallen, Bühnenräumen, Warenhäusern vergleichen. Auch sei hier keine Ausnahme möglich, da sonst für Kellerräume und Werkhallen Abweichungen beantragt würden – entsprechende Anfrage habe es bereits gegeben. Das Baudezernat Hannover fürchtet, dass dann speziell im Stadtteil Mitte „aufgrund der begrenzten Hotelzimmer und der Möglichkeit, hier erhebliche finanzielle Gewinne erzielen zu können, eine Vielzahl von Räumen zu fensterlosen Hotelzimmern aller Größe und Art zugelassen werden müssten“.

Ungleichheit im gleichen Land

Das Land hat sich hier auf die Seite der Stadt gestellt. Immerhin ist ein solches Hotelkonzept in Göttingen längst in Betrieb – und im Land gilt einheitliches (Bau-)recht. Daher sagt Blume: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der eine Woche in der Innenkabine eines Kreuzfahrtschiffes geschlafen hat. Sollen jetzt alle 21 000 Gäste aus meinem Boxhotel in Göttingen eine Gesundheits- und Psychotherapie machen? Aber vor allem: Ist laut dem Ministerium mein Hotel in Göttingen jetzt gesetzwidrig?“

Wie genau hat das Ministerium geprüft?

Die Rechtsberater von Blume zweifeln auch daran, dass das Land die Argumente der Stadt wirklich überprüft hat – dafür sei die Zeit äußerst knapp gewesen – es sei denn, man habe die Sache deutlich vor Erklärung der Abgabe an das Ministerium verfasst.

Die Stadt Hannover erklärt: „Nachdem die Fachaufsicht der Bauordnung Hannover, das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt hat, hat die Verwaltung die Widersprüche zurückgewiesen.“ Das Ministerium hat demnach nicht selbst die Sache untersucht und die Argumentation aufgebaut oder gar eine eigene erstellt oder die vorgelegte gar ergänzt, sondern hat sich mit der vorgelegten Ablehnung befasst und die für in Ordnung befunden.

Klärungsbedarf

Beide Hoteliers werden nun wohl per Klage dagegen vorgehen – dann entscheidet das Verwaltungsgericht Hannover. Möglich, dass aber auch noch der ganze Instanzenweg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten wird: Denn zu dieser Frage mit den fensterlosen Räumen als Schlafgelegenheit gibt es noch kein höchstrichterliches Urteil.

Von Ralph Hübner

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