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Meine Stadt Hooligan-Demo: Veranstalter klagt vor Verwaltungsgericht
Hannover Meine Stadt Hooligan-Demo: Veranstalter klagt vor Verwaltungsgericht
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15:25 11.11.2014
In Berlin kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Hooligans. Quelle: dpa
Hannover

Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte für den 15. November eine Versammlung unter dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" angemeldet. Die Demonstration wurde am Montag von der Polizei offiziell untersagt. Die Polizeidirektion Hannover sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Versammlung "nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung dienen, sondern von einem dominierenden Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll", hieß es.

Hinter der Veranstaltung steht nach Erkenntnissen der Polizei die Bewegung "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten"). Sie hatte Ende Oktober in Köln zu einer Demonstration gegen islamistische Salafisten aufgerufen, bei der sich mehr als 4.000 Hooligans mit Rechtsextremisten verbündet und die Polizei attackiert hatten. Bei den Krawallen wurden knapp 50 Polizisten verletzt.

Die Initiatoren der Demonstration in Hannover halten das Verbot nach Gerichtsangaben für unverhältnismäßig. Die Polizeidirektion hätte der Gefahrenlage mit versammlungsrechtlichen Beschränkungen begegnen können, argumentierte der Antragsteller.

Das Gericht werde sich bemühen, das Verfahren so zügig zu bearbeiten, dass die Initiatoren im Bedarfsfall noch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anrufen könnten. Das hannoversche Bürgerbündnis "Bunt statt Braun" kündigte unterdessen an, ungeachtet des Verbotes am Sonnabend gegen Rassismus und rechte Gewalt zu protestieren.

"Wir bleiben bei unseren Vorbereitungen", sagte Mitinitiator Reiner Eifler vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht sicher, ob die Hooligan-Veranstaltung stattfinden werde oder nicht. Zum Bürgerbündnis "Bunt statt Braun" gehören Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Migrantenvereine und weitere Gruppen. Es hatte bereits 2009 gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Damals kamen rund 3.500 Menschen.

Der Polizei liegen nach eigenen Angaben bisher insgesamt 17 Anmeldungen für Gegendemonstrationen gegen die Hooligans vor. epd

 

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