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In Berlin kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Hooligans.© dpa

Justiz

Hooligan-Demo: Veranstalter klagt vor Verwaltungsgericht

Die Initiatoren der für Sonnabend geplantenHooligan-Demonstration gegen Islamismus in Hannover wehren sich vor Gericht gegen das Verbot ihrer Veranstaltung. Beim Verwaltungsgericht Hannover ging am Dienstag ein Eilantrag gegen das Verbot ein, wie ein Sprecher mitteilte (Az: 10 B 12882/14).

Hannover. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte für den 15. November eine Versammlung unter dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" angemeldet. Die Demonstration wurde am Montag von der Polizei offiziell untersagt. Die Polizeidirektion Hannover sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Versammlung "nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung dienen, sondern von einem dominierenden Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden soll", hieß es.

Hinter der Veranstaltung steht nach Erkenntnissen der Polizei die Bewegung "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten"). Sie hatte Ende Oktober in Köln zu einer Demonstration gegen islamistische Salafisten aufgerufen, bei der sich mehr als 4.000 Hooligans mit Rechtsextremisten verbündet und die Polizei attackiert hatten. Bei den Krawallen wurden knapp 50 Polizisten verletzt.

Die Initiatoren der Demonstration in Hannover halten das Verbot nach Gerichtsangaben für unverhältnismäßig. Die Polizeidirektion hätte der Gefahrenlage mit versammlungsrechtlichen Beschränkungen begegnen können, argumentierte der Antragsteller.

Das Gericht werde sich bemühen, das Verfahren so zügig zu bearbeiten, dass die Initiatoren im Bedarfsfall noch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anrufen könnten. Das hannoversche Bürgerbündnis "Bunt statt Braun" kündigte unterdessen an, ungeachtet des Verbotes am Sonnabend gegen Rassismus und rechte Gewalt zu protestieren.

"Wir bleiben bei unseren Vorbereitungen", sagte Mitinitiator Reiner Eifler vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht sicher, ob die Hooligan-Veranstaltung stattfinden werde oder nicht. Zum Bürgerbündnis "Bunt statt Braun" gehören Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Migrantenvereine und weitere Gruppen. Es hatte bereits 2009 gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Damals kamen rund 3.500 Menschen.

Der Polizei liegen nach eigenen Angaben bisher insgesamt 17 Anmeldungen für Gegendemonstrationen gegen die Hooligans vor. epd

 


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  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
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