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Meine Stadt Privatklinik muss Gema-Gebühren zahlen
Hannover Meine Stadt Privatklinik muss Gema-Gebühren zahlen
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17:34 10.09.2018
Weltbekannte Hirnklinik: Im INI fallen künftig Gema-Gebühren an. Foto: Quelle: Surrey
Hannover

Wer den Rat der Ärzte im International Neuroscience Institut (INI) sucht, hat häufig ein sehr schwerwiegendes gesundheitliches Problem. Mit Sicherheit geht er nicht in die Privatklinik, weil der Fernseh- und Radioempfang dort so toll ist. Das interessiert aber die Gema nicht. Sie nimmt die Urheberrechte von Musikern wahr.

Deshalb verklagte die Gema das INI auf Zahlung von Gebühren. Schließlich sei die Ausstrahlung der Sendungen in den 55 Patientenzimmern öffentlich. Eine Auffassung, die selbst unter erfahrenen Juristen umstritten ist. „Wenn eine Zahnarzt-Praxis nicht öffentlich ist, dann ist es ein Patientenzimmer im Krankenhaus schon gar nicht“, sagte INI-Anwalt Jörg Offeney.

Er bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Sie befand die Ausstrahlung von Sendungen in einem Zahnarzt-Wartezimmer als nicht öffentlich.

Doch das hannoversche Landgericht sieht das anders. Im Gegensatz zum Wartezimmer wähle der Patient im Krankenhaus das Programm bewusst aus. Außerdem sei der Kreis der Zuhörer nicht fest umrissen. Anders als bei einer privaten Einladung zu Hause.

Also schlossen die Parteien einen Vergleich: Die Privatklinik zahlt 12.000 Euro für den Zeitraum seit 2014 und gut ist. Die Summe setzt sich aus zwei Klagen vor dem Amts- und dem Landgericht zusammen. Der Vergleich macht aus INI-Sicht Sinn. Denn für ein öffentliches Krankenhaus ist die Rechtsfrage bereits entschieden: Die Ausstrahlung von Radio und TV im Krankenzimmer ist öffentlich. Klar ist der Fall für Hotels. Dort wird mit der TV und Radio Gewinn erzielt, also sind Gema-Gebühren fällig.

Der Patient, der sein Radio mit in die Klinik nimmt, muss die Gema aber nicht fürchten. Diese Ausstrahlung ist privat.

Von Thomas Nagel

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