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Krankenkassen wollen nicht mehr für Leistungen von Sida für MS-Kranke zahlen

Krankenkassen wollen nicht mehr für Leistungen von Sida für MS-Kranke zahlen
© Christian Ohde

KRANKENVERSORGUNG

Hilfsverein Sida vor dem Aus

Der hannoversche Patientenhilfe-Verein Sida scheint am Ende: Krankenkassen wollen für die Leistungen nicht mehr zahlen – der verein braucht aber mehr Geld, weil die Pharmaindustrie ihm nicht mehr ausreichend Geld spendet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft im Kontext noch gegen einen Ex-Geschäftsführer des Vereins.

HANNOVER. Nach 18 Jahren steht der hannoversche Krankenhilfe-Verein Sida vor dem Aus: Krankenkassen wollen nicht mehr für die Leistungen des Vereins für an Multipler Sklerose (MS) Erkrankte zahlen – und die wichtigsten Geldgeber sind abgesprungen: Pharmafirmen, die Medikamente für MS-Patienten herstellen und jahrelang massiv spendeten. Im Umfeld des Geschehens geht es zudem noch um Korruption.

Sida betreut MS-Kranke ambulant bei sich und Zuhause. Diese Leistungen wurden bisher mit mehreren Krankenkassen abgerechnet, durch Vertrag oder laut informeller Absprache. Doch braucht Sida mehr Geld, um weiter arbeiten zu können: Während die Pharmafirmen Biogen, Bayer und Merck im Jahr 2015 noch mehr als 311 000 Euro an den Verein spendeten, brach diese Geldquelle vergangenes Jahr weg, ist jetzt wohl nahezu versiegt: Die Geldgeber fürchten, in Konflikt mit dem neuen Antikorruptionsgesetz zu geraten – Sida kam seither gerade noch so über die Runden (NP berichtete).

Die Krankenkassen wollen die höheren geforderten Beträge nicht zahlen. Laut AOK (zahlte zuletzt für 136 ihrer Mitglieder an Sida) wollte der Verein statt 90 Euro zunächst 130 Euro, reduzierte dann auf 190 Euro je Einsatz – plus der Jahrespauschale von 150 Euro je Patient. In einer Facharzt- Praxis seien dagegen für eine Infusion von 90 Minuten Dauer 16,38 Euro fällig, eine Kortison-Injektion sei durch die Versichertenpauschale gedeckt, müsse nicht extra vergütet werden. Die Krankenkasse hat den Vertrag im Herbst gekündigt, gewährte noch drei Monate Übergangszeit - seit Monatsanfang fließt nun kein Geld mehr an den Verein. Laut AOK-Sprecher Carsten Sievers ist die Regelversorgung auch so gewährleistet, es entstehe kein Versorgungsengpass, wenn Sida nicht mehr tätig sei – das funktioniere ja auch außerhalb der Region Hannover. Die Techniker Krankenkasse (TK) sieht es ähnlich. Dort wird laut Sprecher Frank Seiffert derzeit diskutiert, ob die Zusammenarbeit mit Sida (für etwa 125 TK-Versicherte tätig) „überhaupt noch nötig ist“ und man zum 31. Juli kündigt. Seiffert sagt, man sehe „außerhalb der Region, wo Sida nicht tätig ist, auch keine Defizite“. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat laut Sprecher Sönke Kohn die Kooperation gekündigt, sie ende Ende Juni: „Das hat auch wirtschaftliche Gründe – wir müssen mit unseren Versichertengeldern verantwortlich umgehen.“ AOK-Sprecher Sievers nennt aber auch den Grund, der bei allen auf Kassenseite mit eine Rolle spielen dürfte: „Es ist nicht unsere Aufgabe, ausbleibendes Sponsoring der Pharma-Branche mit Versichertengeldern auszugleichen.“ Abgesehen davon, das bei Sida-Einsätzen die Anwesenheit eines Arztes nicht sichergestellt war, werfe „die Verquickung mit der Pharmaindustrie ebenfalls Fragen nach der Patientensicherheit auf“.

Ermittlung wegen Bestechung

Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Verden „Zentralstelle Korruptionsstraftaten“ gegen den ehemaligen Sida-Geschäftsführer ermittelt. Er wird verdächtigt, die teuren MS-Medikamente für Sida bei einem Celler Apotheker eingekauft zu haben, der ihn dafür entlohnt haben soll. „

MS-Medikamente sind teuer (Symbolbild)

MS-Medikamente sind teuer (Symbolbild)

Die Verdachtslage ist hoch“, hieß es auf Anfrage der NP. Man ermittle „wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“. Nach Informationen des NDR flossen Monat für Monat mehrere tausend Euro, über sechs Jahre hin. Es sei um Medikamentenbestellungen von mindestens 2,4 Millionen Euro pro Jahr gegangen.

Falsche Hoffnung

Der Verein Sida hegte zuletzt Hoffnung, noch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen in Hannover Unterschlupf zu finden. Laut Jürgen Lohmann, Kaufmännischer Leiter des Verbandes, habe Sida „den Wunsch geäußert, unter unser Dach zu kommen und eine Einrichtung des Verbandes zu werden“. Doch dafür sieht er keine Chance: Da die AOK bereits ausgestiegen sei und weitere Krankenkassen das wohl vorhätten, sie das „wirtschaftlich nicht darstellbar und für den Paritätischen nicht leistbar“. Denn es fielen ja Kosten für zwölf examinierte Pflegekräfte und deren zwölf Fahrzeuge an sowie für weiter acht Mitarbeiter des Vereins. Dafür reiche es schon, dass die AOK ausgestiegen sei. Lohmann: „Spätestens im Sommer ist Sida absolut zahlungsunfähig, muss in die Insolvenz.“

Der Verein

Sida ist der letzte von einst 14 Vereinen, die in Deutschland Ende der 1980er Jahre nach US-Vorbild gegründet wurden, um Hilfe für HIV-Infizierte und Aids-Kranke anzubieten. Als Ende der 1990er Jahre die Aids-Welle abebbte und MS behandelbar wurde, wurde in Hannover das System darauf übertragen, da die Krankheit mit akuten und ruhigeren Phasen ähnlich verläuft. Der Verein hilft auch an Parkinson oder Neuroborreliose Erkrankten. Wie viele Patienten Sida tatsächlich betreut, ist unklar, der Verein gab zuletzt mal „rd. 2500“, mal „rund 2000“ und mal „1800“ an.

Der Verein Sida e.V. beantwortete nahezu keine zu den hier beschrieben Umständen an ihn gerichteten Fragen der NP.

Von Ralph Hübner


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