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Hannover - PP PD Hannover Volker Kluwe  - Foto: Christian Elsner - HAZ / NP

Hannover - PP PD Hannover Volker Kluwe - Foto: Christian Elsner - HAZ / NP

Polizei

Hier packt der neue Polizeipräsident aus

Seit einer Woche ist Volker Kluwe (56) Polizeipräsident. Er war überraschend vom neuen SPD-Innenminister eingesetztworden. In der NP spricht er über Ziele, nimmt Stellung zu wichtigen Themen und gibt auch einen persönlichen Einblick.

Hannover. Über Gewalt:

Bei Gewalt gegen Polizisten gibt es in meinen Augen null Toleranz. Es geht gar nicht, dass Kollegen, die Tag und Nacht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung den Kopf hinhalten, sich beleidigen, bespucken, bedrohen, schlagen oder treten lassen müssen. Schon bei ganz alltäglichen Situationen wie einer nächtlichen Ruhestörung sehen sich die Kollegen massiver Gewaltbereitschaft ausgesetzt.

Ich fordere konsequente Strafverfolgung für prügelnde Täter: bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bis zur Hauptverhandlung vor Gericht - und dass man da nicht schnell die Akte zumacht, weil etwa Aussage gegen Aussage steht. Da werde ich bei meinen Antrittsbesuchen bei der Justiz Gespräche führen. Wobei natürlich wegen der individuellen Schuld nicht immer eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann.

Über Fangewalt:

Das sind einfach gewaltbereite Menschen, die den Sport nur als Podium nehmen, um sich mit anderen prügeln zu können. Der Fußball spielt da gar keine Rolle. Innerhalb des Stadions ist grundsätzlich der Verein zuständig, mit allen eingesetzten Hilfskräften und Ordnern. Wir müssen natürlich aufpassen, dass da nicht ein Maß überschritten wird, das noch hinnehmbar ist. Pyrotechnik etwa kann lebensgefährliche Verletzungen hervorrufen. Wenn der Verein nicht in der Lage ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Grenze nicht überschritten wird, dann muss man auch andere Maßnahmen denken. Aber so weit sind wir noch nicht. Auch dieser Bereich gehört zu unseren Kernaufgaben. Ziel muss sein, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Bisher haben sich unsere Einsatzmaßnahmen bewährt.

Über Personal:

Wir laufen auf knappe Jahre hinaus, es wird in allen Ressorts Einsparungen geben. Und der Ministerpräsident hat für 2015 nicht ausgeschlossen, dass auch Personal eingespart werden muss. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Alle, die wir von Bürokratieaufgaben entlasten können, wollen wir an die Kernaufgaben heranbringen.

Wir haben eine Aufgabenverdichtung über die Jahre erfahren, und ich sehe da auch für die Zukunft noch Herausforderungen. Felder wie Cybercrime werden uns beschäftigen, da müssen wir einen Schwerpunkt setzen. Dann müssen wir schauen, ob es vielleicht Felder gibt, in denen wir weniger investieren. In Frage kommen da Deliktsbereiche, die sich anteilig zur Gesamtkriminalität deutlich reduziert haben. Da müssen wir uns fragen: Haben wir da auch unternehmerisch drauf reagiert, haben wir Personal möglicherweise umgeschichtet und umqualifiziert? Können wir in bestimmten Bereichen die Prioritäten vielleicht etwas zurückdrehen oder unsere Ressourcen anders bündeln? Das wird eine Herausforderung für alle Vorgesetzten.

Ganz Persönlich:

Wie überraschend kam Ihre neue Aufgabe?

Schon überraschend – es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass ich damit gerechnet habe. Ich kannte die Überlegungen des Ministers nicht.

Sind Sie denn mittlerweile angekommen?

Mental ja, räumlich noch nicht ganz, weil ich viele Termine hatte und kaum im Büro war. Aber ich wurde von meinen Mitarbeitern sehr herzlich empfangen. Jetzt möchte ich schnell möglichst viele kennenlernen. Ich war ja vor 25 Jahren schon mal in der Polizeidirektion Hannover: Es ist, als wäre ich nie weggewesen.

Haben Sie sich mit Ihrer Ehefrau besprochen?

Ja, so ein Amt zu übernehmen, das wirkt sich auch weit in das Privatleben aus. So einen Job kann man nicht von 6.30 bis 16 Uhr machen. Das ging aber auch schon vorher nicht. Ich habe im Laufe meiner 38 Dienstjahre durchaus Karriere gemacht, sage ich mal ganz neutral, und wenn meine Frau das nicht mitgemacht hätte, wäre das nicht gegangen. Sie hat mich immer unterstützt. Und auch jetzt hat sie gesagt: Wenn du das willst, dann selbstverständlich.

Was machen Sie mit Ihrer spärlichen Freizeit?

Die Familie steht im Vordergrund. Ich habe auch Familie in Schleswig-Holstein, die ich besuche. Außerdem bin ich ein bekennender Opa zweier sehr süßer Enkeltöchter, die versuche ich oft zu sehen. Und wenn nicht die erweiterte Familie dran ist, verbringe ich Zeit mit meiner Frau. Ich wohne im Süden von Hannover, da ist alles grün drumherum. Wir schwingen uns dann gerne mal aufs Fahrrad.

Über Steintor:

Der Container am Steintor wird zum Ende des Monats abgebaut. Das heißt aber nicht, dass es dort keine Präsenz mehr gibt. Die geht nur jetzt von der Polizeiinspektion Mitte aus.

Der Container hat auch dazu geführt, dass mehr Straftaten angezeigt werden. Wir halten das Maß dessen, was wir dort an Kriminalität sehen, milieutypisch für vertretbar. Die Situation hat sich beruhigt und normalisiert, deshalb wird kein Container mehr gebraucht.

Das Charter der Hells Angels in Hannover gibt es nicht mehr – auch nicht im Verborgenen und auch keine Nachfolgeorganisation. Aber die Personen gibt es natürlich noch. Die sind auch teilweise noch im Steintor tätig, aber nicht mehr unter diesem Label, sondern als Privatpersonen. Der Druck eines anspruchsvollen Charters ist also nicht mehr da.

Über Verkehr:

Verkehrssicherheit gehört zu unseren Kernaufgaben. Geschwindigkeitsübertretung ist eine der Hauptunfallursachen. Daher machen wir auch weiterhin solche Maßnahmen wie die Großkontrollen jetzt am Donnerstag.

Damit erzielen wir eine große öffentliche Wirkung. Und obwohl wir diese vorher öffentlich ankündigen, wundern wir uns immer wieder, wie viele dennoch zu schnell fahren. Leider sind Radfahrer, Fußgänger und Kinder häufiger in Unfälle verwickelt. Da müssen wir nachschauen, wessen Fehlverhalten dazu geführt hat. Und ich sage natürlich: Für Radfahrer ist ein Helm als Kopfschutz erforderlich. Aber bei Verkehrssicherheit sind natürlich auch noch andere zuständig: Städteplaner, Verkehrswegeplaner, die Kommunen.


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