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Meine Stadt Hetzer kann in Hannover ungestört predigen
Hannover Meine Stadt Hetzer kann in Hannover ungestört predigen
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00:16 08.06.2017
Hetzer in Hannover: Unbemerkt von Verfassungsschutz und Polizei war der britische Hassprediger Haitham al-Haddad beim Deutschsprachigen Islamkreis in der Nordstadt zu Gast. Videos davon luden die Salafisten bei Youtube hoch.
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Hannover

 Bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist es im Zuge des Auftritts des Hasspredigers Haitham al-Haddad beim Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) Hannover (NP berichtete) zu einer Panne gekommen. Der Verfassungsschutz, die Polizeidirektion Hannover und das Landeskriminalamt (LKA) haben im Vorfeld der Veranstaltung nicht gewusst, dass der international bekannte Hetzer aus Großbritannien beim DIK zu Gast ist. Das ist nicht nur peinlich für den Verfassungsschutz, der von sich behauptet, den Moscheeverein in der Kornstraße 25 (Nordstadt) zu beobachten, sondern wirft auch erneut kein gutes Licht auf die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes. Fehler hatte es bei den drei Behörden in der Vergangenheit zahlreich gegeben – zum Beispiel im Fall der verurteilten islamistischen Attentäterin Safia S.

Rückblick: Der DIK Hannover hatte am 18. April 2017 bei Youtube insgesamt fünf Videos vom Workshop „Weisheit und strategisches Denken“ von al-Haddad hochgeladen. Einen Tag zuvor postete der Islamkreis bei Facebook, dass das Seminar bald online sei: „Lasst ihn euch nicht entgehen“, heißt es. Wann genau der geistige Brandstifter in der Moschee aufgetreten ist, geht daraus nicht hervor. Nach NP-Informationen soll der Hassprediger im März auch ganz in der Nähe gewesen sein – in Detmold.

Man war unter sich

Sicher scheint: In Hannover war man unter sich. Unbehelligt von Verfassungsschutz und Polizei konnte der Hetzer predigen. Auf konkrete Fragen zu der neuerlichen Panne bei der Islamismusbekämpfung antworten die drei Behörden nicht. Der Verfassungsschutz lässt nur wissen: „Uns ist der Aufritt von dem Prediger Haitham al-Haddad in Niedersachsen bekannt.“ Ob dies allerdings vor Veröffentlichung der Youtube-Videos am 18. April der Fall war, dazu schweigt die Behörde. Einen Hinweis seitens des Verfassungsschutzes vom Auftritt al-Haddads an den polizeilichen Staatsschutz soll es nicht gegeben haben. Allerdings hatten die Beamten bei der Direktion Hannover und beim LKA ihrerseits genauso wenig eigene Kenntnisse über das, was der britische Islamist mit palästinensischen Wurzeln in der DIK-Moschee treibt. Kontrollen der Teilnehmer etwa bei der Anfahrt oder bei der Abreise – wie es bei vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Bundesländern üblich ist – konnte es in Hannover somit nicht geben. Allerdings ist aus der Vergangenheit auch bekannt, dass diese Art von Überprüfungen seitens des Niedersächsischen Innenministeriums unerwünscht sind.

Keine Personenkontrollen

Das LKA räumt auf Nachfrage ein, dass „am Veranstaltungstag keine Personenkontrollen durchgeführt“ wurden. Die Polizei Hannover, in deren Aufgabenbereich solche Maßnahmen fallen, äußert sich aus angeblich „ermittlungstaktischen Gründen“ gar nicht.

Für wie gefährlich andere das halten, was al-Haddad von sich gibt, geht aus dem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes 2015 hervor. Er sei wiederholt durch „antisemitische, homophobe und frauenverachtende“ Äußerungen aufgefallen, nennt den toten Terror-Chef Osama bin Laden einen „Märtyrer“, fordert ein Züchtigungsrecht für Männer gegenüber ihren Frauen und tritt für die Anwendung von Körperstrafen ein, die die Scharia (islamisches Recht) vorsieht.

Stadt kann Verbot prüfen

Vorausgesetzt, sie wäre von Verfassungsschutz, Polizei oder LKA über den Auftritt von al-Haddad in Kenntnis gesetzt worden, hätte die Landeshauptstadt Hannover nach dem Ausländerrecht ein Verbot der Veranstaltung zumindest prüfen können. Dass die Stadt (wenn rechtlich möglich) durchgreift, hat sie im März gezeigt, als sie Wahlkampfauftritte des türkischen AKP-Funktionärs Mehmed Mehdi Eker untersagte (NP berichtete). In dem Fall war die Stadt jedoch zuvor vom Innenministerium über den Auftritt informiert worden.

Die Panne um den Workshop von Hassprediger al-Haddad beim DIK-Hannover wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU hat eine Unterrichtung der Landesregierung im Verfassungsschutz- und im Innenausschuss beantragt.
 

Von Britta Mahrholz

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