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Meine Stadt Haushalt verabschiedet
Hannover Meine Stadt Haushalt verabschiedet
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14:09 08.03.2017
Hannover - Regionsversammlung - Gardlo und Schlossarek unterzeichnen den Koalitionsvertrag --- Nutzung nur bei Namensnennung & Honorar (Foto Tim Schaarschmidt) Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Herr Wenzel schläft. Der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fand in Morpheus Armen Rettung vor den Haushaltsreden seiner Kollegen. Gestern verabschiedete die Mehrheit von SPD und CDU in der Regionsversammlung („Groko Regio“) gemeinsam den 1,8-Milliarden-Euro-Etat - zum ersten Mal. Die Anträge der Opposition wurden niedergestimmt.

Langweilig, mag man denken und mit Manfred Wenzel mitfühlen. Doch eines war bemerkenswert. Michael Dette (Grüne): „Wir haben Rekordeinnahmen und eine gleichzeitige Neuverschuldung von 50 Millionen Euro.“ Er geißelte die Mittelkürzung im Umweltschutz und in der Wirtschaftsförderung.

Ohnehin stand die Verabschiedung des Haushalts unter Satireverdacht. Jens Böning („Hannoveraner“) trat ans Pult und wollte einen „Doppelhaushalt“ verabschieden. Auf Zwischenrufe, dass es eine „falsche Rede“ sei, meinte er: „Sie haben recht, der erste Absatz ist aus der Rede des Rates der Stadt Hannover.“ Stefan Henze (AfD) fand: „Der kleine Bürger muss die Schuldenlast tragen.“ Eigene Anträge hatte die AfD nicht eingebracht. Das rücke sie in den Bereich einer „Satirepartei“, meinte Evrim Camuz (Grüne).

Als Spaßbremse fungierte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Er verwies auf einen Schuldenabbau von 300 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Julian Kippert („Die Partei“) war nicht beeindruckt. „Wo Radwege zerfallen, müssen wir Blitzer aufbauen, um den Rückbau zu finanzieren“, fand der Satirepolitiker. Er warf Jagau „realsatirische Politik“ vor, die ihm das Leben schwer mache.

Am Ende der Sitzung gab es Streit, ob im Block über die 66 Änderungsanträge abgestimmt werden soll. Zuvor hatte die Opposition SPD und CDU vorgeworfen, die „Arroganz der Macht“ an den Tag zu legen. Also meinte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek: „Stimmen wir über alle Anträge einzeln ab. Das ist ein heilsamer Prozess.“ Da war Herr Wenzel wieder wach.

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