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Hannover

Harte Kante gegen Salafisten-Moscheen

Salafisten-Moscheen als Gefährder-Treffs, Auftritte von Hasspredigern, Ausreisen ins IS-Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak: Nach der Zerschlagung des Islamkreises Hildesheim fordert Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag, dass auch der Deutschsprachige Islamkreis Hannover und die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig verboten werden. Ein NP-Interview:

Hannover. Herr Nacke, warum sollte der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) Hannover verboten werden?

Der DIK Hannover ist seit vielen Jahren im Fokus der niedersächsischen Behörden. Er wird als Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Wir wissen, dass die Attentäter aus dem Hauptbahnhof und einem Einkaufszentrum in Hannover, Safia und Saleh S., sowie die Gruppe gefährlicher Salafisten, die sich um diese Geschwister gebildet hatte, im DIK Hannover ein und aus gegangen sind. Wir wissen, dass diese Moschee islamistisch dominiert ist.

Die Hürden für ein Vereinsverbot sind hoch. Welche Voraussetzungen sehen Sie dafür beim DIK Hannover erfüllt?

Im März wurde der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim verboten. Wenn man sich die Kriterien dafür anschaut, stellt man fest, dass die Gründe für das Verbot auch in Hannover vorliegen.

Welche sind das?

Zum Beispiel finden in Hannover Islam-Seminare statt, die konspirativ geplant werden und zum Teil in Privatwohnungen stattfinden. Es besteht der be­gründete Verdacht, dass hier Menschen radikalisiert werden. In der Moschee in der Kornstraße 25 treten seit Jahren radikale Prediger auf wie Muhamed Ciftci, Pierre Vogel und im April auch Haitham Al Haddad. Letzterer ist laut einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes wiederholt durch antisemitische, homophobe und frauenverachtende Äußerungen aufgefallen. Menschen aus dem DIK Hannover sind ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anzuschließen. Aus dem DIK Hannover heraus wurden an Koranständen auch Kontakte zu jungen Leuten geknüpft, um sie mit einer menschenverachtenden islamistischen Ideologie in Kontakt zu bringen – all das sind schon konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verein nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung steht. Und wenn das der Fall ist, dann muss man ihn verbieten.

Sind Sie für „Moscheekontrollen“ beim DIK Hannover?

Der Begriff „Moscheekontrollen“ ist irreführend. Es geht ja nicht darum, innerhalb einer Moschee zu kontrollieren, sondern darum, dass die Polizei bei Auftritten von Hasspredigern in einer Moschee draußen kon­trollieren darf, wer als Besucher an diesen Veranstaltungen teilnimmt. Das hat zwei Stoßrichtungen: Zum einen ist es hilfreich, die Teilnehmer namentlich zu kennen. Und zum anderen hat das eine abschreckende Funktion. Denn wenn diese Personen wissen, dass sie in Niedersachsen ge­nauso wie beispielsweise in Hessen beobachtet und erfasst werden, dann werden diese Veranstaltungen möglicherweise nicht mehr in dem Maße besucht, wie das zurzeit der Fall ist. Momentan sind der Polizei in Niedersachsen aber die Hände gebunden, weil das niedersächsische Innenministerium diese Kontrollen nicht will.

Der DIK Hildesheim war bis zu seinem Verbot vor rund drei Monaten ein Hotspot der salafistischen Szene in Deutschland. Der festgenommene Hassprediger Abu Walaa hat Salafisten aus der ganzen Bundesrepublik angezogen. Ist Hannover ein vergleichbarer Anlaufpunkt für Menschen aus der islamistischen Szene?

Was man weiß, ist, dass die islamistisch dominierten Moscheen untereinander in Kontakt stehen. Bekannte Prediger waren mal in Hildesheim, sind mal in Braunschweig, in Hannover und woanders aufgetreten. All diese Personen ziehen Salafisten aus nah und fern an. Deshalb dürfen wir von einer engen Vernetzung der islamistischen Szene in Deutschland und auch in Niedersachsen ausgehen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass wie damals in Hildesheim auch in Hannover Hass auf Andersgläubige gepredigt wird?

Wer sich im Internet anschaut, was diese Hassprediger an anderen Orten gesagt haben, der darf – glaube ich – davon ausgehen, dass Gleiches in Hannover vorgetragen wird. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass man in der Moschee unter sich ist. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, aufzuklären, was in diesen Veranstaltungen mit radikalen Predigern passiert: Was wird dort gesprochen, wer nimmt daran teil, was bewirken diese Seminare, Workshops und Unterrichte bei den Teilnehmern?

Hat das in der Vergangenheit stattgefunden?

Nach meinem Eindruck haben die Sicherheitsbehörden es bislang vernachlässigt aufzuklären, was in den salafistisch dominierten Moscheen tatsächlich passiert. So auch in Hannover. Ich denke, man hätte die als salafistisch eingestuften Moscheen schon vor der Terrorattacke von Safia S. viel engmaschiger überwachen müssen, wenn man sie schon im eigenen Verfassungsschutzbericht aufführt.

Sie sprechen von der Vergangenheit. Hat sich aus Ihrer Sicht etwas geändert?

Nach bisherigen Erkenntnissen unseres Untersuchungsausschusses spricht viel dafür, dass ein wirkliches Augenmerk der Landesregierung auf das Problem des Salafismus und des islamistischen Terrorismus erst nach dem Anschlag von Safia S., also erst 2016, und damit viel zu spät, eingesetzt hat.

Woran machen Sie das fest?

Die große Ausreisewelle von mehr als 20 Dschihadisten aus Wolfsburg war schon 2014. Der Aufstieg des DIK Hildesheim zum Hotspot der dschihadistisch-salafistischen Szene in Deutschland hatte bereits 2013 begonnen. Das Bedauerliche ist, dass Niedersachsen 2013 ganz vorne war. Die CDU-Vorgängerregierung hatte ein ab­gestimmtes Konzept, wie islamistischem Terror begegnet werden soll. Das ist aber von Rot-Grün vom Tisch gewischt und nichts an die Stelle gesetzt worden. Und das ist ein schweres Versäumnis des niedersächsischen Innenministers.

Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig ist ebenfalls eine salafistisch dominierte Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dort predigt mit Muhamed Ciftci eine höchst umstrittene Person, die sich nachweislich in der Szene internationaler Hassprediger und Hetzer tummelt. Wie stehen Sie zu einem Verbot der DMG?

Die DMG Braunschweig und der DIK Hannover sind sehr vergleichbar. Man weiß, dass hier Kontakte bestehen. Muhamed Ciftci ist eine Person, die sehr aktiv ist, sich dabei aber in einer Grauzone bewegt. Gleichwohl kann es nicht richtig sein, dass so jemand in Braunschweig Veranstaltungen organisiert, sich als Lehrer aufspielt, eine Islamothek (Videothek mit Beiträgen über den Islam, Anm. d. Red.) im Internet betreibt und Reisen anbietet, bei denen der Verdacht besteht, dass Teilnehmer bei Seminaren im Ausland indok­triniert werden. All diese Aktivitäten dieses Mannes sind ausgesprochen gefährlich und müssen von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet werden. Und wir müssen auch wissen, was dieser Mann hinter den Mauern erzählt.

Sie sprechen sich auch für ein Verbot der DMG aus?

Auch da müssen die Sicherheitsbehörden die Dinge so weit aufklären, dass ein Verbot möglich ist.

In Braunschweig, Wolfsburg und Gifhorn werden auch nach dem Verbot der Lies-Koranstände durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière im vergangenen November von der DMG weiter Koran-Verteilungen in den Innenstädten vorgenommen. Halten Sie das für richtig?

Nein. Der Hintergrund dieser Koran-Aktionen ist ja nicht das harmlose Informieren über den Islam und das Missionieren, die sogenannte Dawa-Arbeit. Dahinter steckt vielmehr das Knüpfen von Kontakten zu meist jungen Menschen, um sie für eine menschenverachtende islamistische Ideologie zu ge­winnen. Bei diesen Koranverteilungen findet Rekrutierung statt, und das ist der eigentliche Zweck dieser Stände. Dass Koranstände aus der DMG heraus organisiert werden, ist ein weiterer Anhaltspunkt, dass hier ein Verbot der DMG zügig erfolgen muss.

Britta Mahrholz


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