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Meine Stadt Hannovers rat verabschiedet Doppelhaushalt
Hannover Meine Stadt Hannovers rat verabschiedet Doppelhaushalt
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00:16 19.03.2017
Mammutsitzung im Rathaus.  Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

 Ein paar Minuten lang sah es nach großer Schlammschlacht aus. Schon bei der Rede von SPD-Fraktionschefin Christine Kastning gab es laute Zwischenrufe. Die steigerten sich, als ihr CDU-Kollege Jens Seidel das Wort ergriff. Fast tumultartig war das Durcheinander nach Attacken von AfD-Ratschef Sören Hauptstein. Der brüllte ins Mikrofon und griff alle an wegen „völliger ideologischer Borniertheit“.

In jeder Hinsicht war die Verabschiedung des Haushaltes eine Premiere. Nie zuvor haben Hannovers Kommunalpolitiker einen Doppelhaushalt beschlossen. Nie zuvor war das Spektrum im Ratsrund so groß und unterschiedlich. Erstmals hat die Ampel aus Rot-Grün-Gelb die Signale für die Stadtpolitikgesetzt. FDP-Vormann Wilfried Engelke schwärmte von der Partnerschaft und dem Haushaltskompromiss. Der bilde „die vielfältige politische, soziale, kulturelle Landschaft unserer Stadt“ ab.

Vor den abschließenden Beschlüssen hatten die Fraktionen und Gruppen eigentlich in den Fachausschüssen hinlänglich gestritten. Das aber hinderte keinen am großen Auftritt - trotz kargen Interesses. Die Bänke auf der Tribüne blieben weitgehend leer.

Schade. Schließlich waren nicht nur Allerweltweisheiten zu hören (“Wir wollen das Leben der Menschen lebenswerter machen“ oder „Wir wollen eine moderne Stadt“), sondern gekonnte Florettangriffe zu sehen. Wie der von Engelke Richtung CDU: „Wir haben die Oppositionsbank verlassen und sind in die Mehrheitspartnerschaft gewechselt. Eigentlich schade. Die richtig schlagkräftige Opposition fehlt jetzt im Rat.“

Die Steilvorlage hatte zuvor Kastning gegeben. Vorwürfe der CDU gegen die Beschäftigten der Stadt (“unzureichende“ Arbeit) nannte sie „respekt- und ahnungslos“. So lasse sich schwer „die Ideenlosigkeit kaschieren, mit der Sie Politik machen“. Die Ampel stärke dank Geld für Wohnungsbau, für Nachbarschafts- und Sozialhile, mit der Förderung von Kultur und Sport Hannovers Ausgangsposition „für eine gute, florierende Zukunft“. Zu der laut Freya Markowis von den Grünen auch „die dritte Blütezeit des Fahrrads“ gehört. Mehr noch natürlich die geplanten Millioneninvestitionen in die Infrastruktur.

Alles überflüssig aus Sicht der rechtspopulistischen AfD. Die Rechten im Rat wollen am liebsten überall den Rotstift ansetzen und mit dem Geld kostenlose Kita-Betreuung ermöglichen. Hauptstein erregte sich über Personalaufstockung ebenso wie über Flüchtlinge im ehemaligen Maritim Grandhotel. Am allerschlimmsten sind aus seiner Sicht bestimmte Kulturevents: „Wo war der Aufschrei der Grünen, als im Kestner Museum 8000 Fliegen unter dem Deckmantel der Kunst gequält worden?“ Eine Aussage, die schwerlich zu toppen schien - doch das schaffte Gerhard Wruck von den „Hannoveranern“. Er nannte Asylbewerber Abenteurer. Hätte schließlich einen Grund, warum die meisten ohne Ausweispapiere kämen.

Fast wie eine Büttenrede wirkte der Beitrag der Satire-“Fraktion“. Julian Klippert schlug Cannabis-Anbau in der Stadt vor, um den Schuldenberg loszuwerden. Mit Geld fürs Schützenfest müsse Schluss sein, auch mit Investitionen in die Sicherheit für das Event. Besucher liefen wohl eher Gefahr, an Leberzirrhose zu sterben als Opfer eines Anschlags zu werden.

Drauf erst mal ein Wasser, kredenzt im Mosaiksaal. Geschmorte Kalbsbäckchen, Duett vom Lamm und gratinierte Steinpilzravioli hatte das Team von Norbert Claßen vorbereitet. Eine internationale, frische, pfiffige Küche. Wenn der Ludwig-Feuerbach-Spruch „Der Mensch ist, was er isst“ stimmt, müsste es solche Angebote für etliche im Rat häufiger geben.

Von Vera König

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