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00:16 20.06.2016
Safia S. hatte im Februar einen Polizisten im Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen
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Hannover

Existierte in Hannover eine islamistische Terrorgruppe?

Vieles spricht dafür. Fest steht, dass Safia S. (15), ihr Bruder Saleh (17) sowie der Misburger Mohamad Hassan K. (19) engen Kontakt untereinander hatten. Zu ihrem Kreis sollen neben weiteren Personen aus der hannoverschen Salafisten-Szene auch der Afghane Ahmed A. (22) aus Ricklingen und ein Konvertit aus der Region Hannover gehört haben. Die Männer trafen sich nach NP-Informationen häufiger in der Moschee des deutschsprachigen Islamkreises Hannover an der Kornstraße 25 (Nordstadt; wird vom Verfassungsschutz beobachtet) zum Is- lamunterricht. Sie waren zudem immer wieder an Koranverteilständen in der Innenstadt zu finden – und sollen zeitweise gemeinsam zum Boxtraining gegangen sein.

Welche Verfahren laufen gegen die jungen Salafisten?

Gegen Safia S. ermittelt die Generalbundesanwaltschaft nach der Messerattacke am 26. Februar 2016 auf den Bundespolizisten (34) im Hauptbahnhof wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie steht im Verdacht, im Auftrag des Islamischen Staates (IS) gehandelt zu haben. Ermittlungen führt die Bundesanwaltschaft auch gegen K. Die Vorwürfe gegen den Misburger lauten auf Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und Verabredung zu einem Verbrechen, weil er angeblich einen Anschlag auf das Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande am 17. November 2015 geplant haben soll. Gegen Saleh S. führt die Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren wegen Ausreise zu Zwecken der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er soll versucht haben, von der Türkei aus nach Syrien zu kommen, um sich dem IS anzuschließen. Deshalb saß er auch mehrere Wochen lang in der Türkei im Gefängnis. Die Behörden kannten auch A. und seine Einstellung bestens. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte gegen ihn verhandelt. Der Afghane, seit 2011 anerkannter Flüchtling in Deutschland, hatte versucht, zurück in seine Heimat zu reisen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte er in Kabul Anschläge auf Soldaten und Einrichtungen der „Resolute-Support-Mission“ der Nato verüben. Und er pflegte unter einem Aliasnamen Kontakte zu radikalislamischen Netzwerken in Afghanistan. Zudem outete sich der 22-Jährige während seines Prozesses in Hannover als Anhänger der Scharia (islamisches Recht). Das Gericht verhängte ein Ausreiseverbot gegen A. – Deutschland ist bei einer derartigen Erkenntnislage über eine Person verpflichtet, ein Verlassen der Bundesrepublik zu unterbinden. Hannover soll der Mann inzwischen aber verlassen haben. Angeblich wohnt er nun in einer großen Stadt in Süddeutschland.

Hätten die Sicherheitsbehörden den Anschlag von Safia S. auf den Polizisten verhindern können?

Bislang hat der Niedersächsische Verfassungsschutz erklärt, die 15-Jährige vorher nicht gekannt zu haben. Doch hätte die Behörde nicht zwangsläufig auf sie stoßen müssen, wenn sie nach der Länderspielabsage das Umfeld des verdächtigen Mohamad Hassan K. ausgeleuchtet und seine Telekommunikation überwacht hätte? Inzwischen sind Chat-Protokolle aufgetaucht, die belegen, dass S. vor dem Verbrechen an dem Polizisten einen regen Austausch mit K. pflegte. Dem 19-Jährigen hatte sie von einer geplanten „Märtyrer-Operation“ berichtet, dass sie die „Ungläubigen überraschen“ wolle und dass der Tag der Anschläge in Paris am 13. November 2015 ihr „Lieblingstag“ gewesen sei.

Gab es Hinweise auf eine Radikalisierung bei Safia S. und Mohamad Hassan K.?

Eine Lehrerin hatte die Polizei im Verlauf des vergangenen Jahres auf den Misburger aufmerksam gemacht. Die Pädagogin fürchtete, dass sich der 19-Jährige radikalisiert hatte und nach Syrien ausreisen wollte, um für den IS in den Dschihad zu ziehen. Nach der Länderspielabsage vergangenen November hatte auch die Großmutter von S. bei der Polizei Alarm geschlagen. Zu Recht, wie inzwischen feststeht. Laut Generalbundesanwaltschaft hatte sich das Mädchen spätestens im November 2015 radikalisiert. Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden soll es nicht gegeben haben. Die 15-Jährige flog im Januar 2016 nach Istanbul, um sich offenbar dem IS anzuschließen und soll sich nach Treffen mit IS-Kadern für eine „Märtyrer-Operation“ in Deutschland entschieden haben. Mit ihrer Mutter reiste sie aber wieder nach Hannover. Dort nahm die Polizei ihr zwei Handys ab – eines davon gehörte ihr, das andere einer Schulkameradin. Letzteres hatte S. dem Mädchen gestohlen. Wann die Behörden bei der Auswertung der Mobiltelefone auf die brisante Kommunikation mit Mohamad Hassan K. stießen, ist bislang unklar. Einen Monat war aber zwischen der Rückkehr der Gymnasiastin nach Deutschland und dem Anschlag auf den Polizisten vergangen. Mehr als eine Woche vor der Messerattacke hatte auch noch der Schulleiter von Safia S. die Beamten auf eine mögliche Radikalisierung hingewiesen.

Wer gehörte noch zur Gruppe um Safia und Saleh S., Mohamad Hassan K. und Ahmed A.?

Es liegt auf der Hand, dass Islamisten vor Ort und/oder Ideologen aus dem Internet hinter der radikalen Entwicklung der jungen Salafisten steckten dürften. Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es, das Umfeld aufzudecken und mögliche Hintermänner zu erkennen

Hat es Pannen beim polizeilichen Staatsschutz und im Verfassungsschutz gegeben?

Das soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) herausfinden. Dessen Aufgabe ist es auch zu klären, worin ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden begründet liegt – handelt es sich um Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter in den Behörden, oder sind politische Vorgaben die Ursache?

von Britta Mahrholz

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