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Ein Wettbüro an der Kurt-Schumacher-Straße in Hannover.
 © Behrens

GELD & SPIELSUCHT

Hannovers Grüne wollen Wettbüro-Steuer

Die Kommunen brauchen Geld, sind aber nur begrenzt in der Lage, Steuern und Abgaben auszudehnen. Da kommt den Grünen in Hannover ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gerade recht: Damit könne man „Wettbüros“ besteuern und so der Spielsucht entgegenwirken.

HANNOVER.  Die Grünen-Fraktion im Stadtrat möchte, dass künftig Wettbüros wie Albers Sportwetten, Betandwin, Tipico und ähnliche in Hannover mit einer Art Vergnügungssteuer belegt werden – und haben die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, wie das umgesetzt werden könnte.

Anlass für den Wunsch nach dieser kommunalen Wettbürosteuer ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche, das nach Lesart der Grünen diese Art der Besteuerung zulässt, wenn man sie richtig ausgestaltet und als Bemessungsgrundlage den Wetteinsatz heranzieht – und nicht wie in Dortmund, wo die Fläche herangezogen wurde, was vor Gericht keinen Bestand hatte.

Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Rats-Grünen, will aus Gründen der Vorbeugung der Spielsucht „jede Möglichkeit nutzen, den Zugang zu erschweren“, besonders weil in der Stadt „diese Läden gefühlt und beobachtet immer mehr geworden sind“ und sie „ein großes Suchtpotenzial haben, besonders durch Live-Wetten, bei denen das Wettereignis mitverfolgt wird.“

FDP-Stadtrat Wilfried Engelke (nur mit den beiden Liberalen schaffen SPD und Grüne eine Mehrheit) schüttelt darüber nur den Kopf: „Denen fällt auch immer was Neues ein, wie bei der Bettensteuer. Ich halte davon gar nichts. Das sind Gewerbebetriebe wie alle anderen und zahlen daher ohnehin ihre Steuer!“

Auch CDU-Fraktionschef Jens Seidel lehnt die Wettbürosteuer ab: Die Vorbeugung sieht er als vorgeschobenes Motiv, welches „außerdem die Realität verkennt: Man kann ja ohnehin jede Wette im Internet machen – ich finde das nicht ehrlich und nicht zielführend.“ Der Vorschlag zeige nur mal wieder auf, „wie schnell die Grünen immer dabei sind, neue Steuern und Abgaben in der Stadt einzuführen, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet – statt zu schauen, wie man mit den bisherigen Einnahmen auskommt.“ Seidel fände es besser, wenn sich die Politik „zusammensetzt und mal gemeinsam darüber redet, wie man die jungen Leute wirklich von Wetten und Spielhallen abhalten kann.“

Die Stadt beantwortete eine Anfrage der NP am Montag nicht. Laut Arbeitskreis Spielsucht kassierte die Stadt im Jahr 2005 rund 1,5 Millionen Euro Vergnügungssteuer, 2007 dann 2,2 Millionen Euro. Fünf Jahre später, 2012, waren es 6,9 Millionen Euro. Im Sommer 2013 hat die Stadt den Steuersatz für „Spielgeräte“ von 12 auf 18 Prozent erhöht – in den Augen der Automatenbetreiber schon Erdrosselungscharakter, Zielmehreinnahme damals: drei Millionen Euro. Mitte 2015 ging es auf 20 Prozent rauf, wurden 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen erhofft, insgesamt wohl um zwölf Millionen Euro.

Von RALPH HÜBNER


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