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Meine Stadt Auch Hannover wird sicherer Hafen
Hannover Meine Stadt Auch Hannover wird sicherer Hafen
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06:01 13.02.2019
Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Quelle: dpa
Hannover

Wird die Landeshauptstadt endlich zum „sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und schließt sich damit der Region Hannover und 40 weiteren Städten in Deutschland der Initiative „Seebrücke“ an?

Das war bisher nicht ausgemacht, nun aber plant die Rathaus-Ampel eine Formulierung in einem entsprechenden Änderungsantrag, die man zumindest so verstehen kann. Dort heißt es „Der Rat (...) ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten (...) Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Landeshauptstadt Hannover als „sicheren Hafen“.“

Am Donnerstag soll der Antrag im internationalen Ausschuss eingebracht werden, „und so werde ich ihn auch unterschreiben“, sagt Piraten-Ratsherr Adam Wolf. „Sechs Monate des Verhandelns, der Anträge, der Änderungsanträge seitens der Ampel enden dann mit einem Gipfel der Eierei, aber immerhin wird Hannover letztlich sicherer Hafen. Das ist das einzige, was für die Leute draußen in Seenot zählt.“ Diesen Antrag könnte er mittragen, auch wenn sein Ursprungsantrag klarer gewesen sei.

Im Ampel-Antrag wird allerdings klar verurteilt, dass „europäische Regierungen“ nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung eingestellt hätten, sondern auch noch die zivilgesellschaftliche Rettung kriminalisiert und ihre Arbeit verhindert werde. „Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt Hannover“, heißt es. Tausende Menschen ertrinken jährlich auf ihrer Flucht über das Mittelmeer.

Von Petra Rückerl

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