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Sicherheit

Hannover verbietet Wahlkampf-Auftritt von AKP-Vize

Der für Freitagabend geplante Wahlkampf-Auftritt des Vize-Chefs der türkischen Regierungspartei AKP im Freizeitheim Lister Turm ist abgesagt. "Die Stadt zieht ihr Raumangebot zurück", so OB Stefan Schostok.

Hannover. Ohnehin sei noch kein Vertrag geschlossen worden. Innenminister Boris Pistorius begrüßt die Entscheidung. Den Sicherheitsbehörden sei nicht mal mitgeteilt worden, wer spricht.

Stadt und Land fürchten um die Sicherheit, wenn Mehmet Mehdi Eker, langjähriger Minister im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan, redet. Man werde "nicht zulassen, dass ein seit Jahrzehnten mögliches friedliches Zusammenleben aufs Spiel gesetzt" werde, so der OB. Die Stadt sei für den friedlichen Dialog. Den pflege die Türkei nicht mehr, meinte Pistorius. Es sei "höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin äußert". Da werde "Wahlkampf geführt in einer Wortwahl, die weit darüber hinaus geht, was wir in Deutschland zu akzeptieren bereit sind". Eker soll die Absage solcher Auftritte als Teil eines großes Plans bezeichnet haben, "geeignet die Türkei in ein Meer von Blut zu verwandeln".

Bei den Vorgängen um die geplante Anmietung des Saales liegt laut Minister "die Absicht zu Verschleierung nah". Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte sich Anfrage Februar bei der Stadt gemeldet und am 15. März erst ihre Wünsche konkretisiert. Die 228 möglichen Plätze fand sie zu wenig, wollte das Doppelte für eine "Diskussion über Tagespolitik in der Türkei und die Wichtigkeit deutsch-türkischer Freundschaft".

Die Kommunen dürften von der Bundesregierung nicht allein gelassen werden, sagte Pistoris. Er habe kein Problem mit einer öffentlichen Debatte über das Referendum, "aber nicht im Stil von Volkverhetzung". Schostok kündigte an, "alle rechtlich zulässigen Mittel zu ergreifen, derartige Veranstaltungen zu unterbinden".

Die Ratssitzung hatte am Donnerstag mit mehr als halbstündiger Verspätung begonnen wegen des Eklats um die AKP. Der Verwaltungsausschuss plädierte in vertraulicher Sitzung für Absage der Veranstaltung. "Der Wahlkampf eines anderen Staates holt dessen Auseinandersetzung in unsere Stadt", befürchtete Christien Kastning (SPD).

Jens Seidel (CDU) sagte: „Es gibt kein Recht, Veranstaltungen ausländischer Staaten zu Wahlkampfzwecken durchzuführen.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis befürchtete "Probleme zwischen Türken und Kurden, die aneinandergeraten können". Über die Absage herrschte am Abend Erleichterung.


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