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Meine Stadt Pirat Adam will Hannover als sicheren Hafen
Hannover Meine Stadt Pirat Adam will Hannover als sicheren Hafen
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17:37 10.09.2018
PIRAT: Adam Wolf (50) Quelle: NANCY HEUSEL
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Hannover

Adam Wolf, Ratsherr der Stadt und Mitglied der Regionsversammlung der Piraten, hat im Rathaus und der Regionsversammlung je einen Antrag eingereicht, der für Ärger sorgen könnte. Hannover und die Region sollen geflüchtete Menschen aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden und in den Anrainerstaaten nicht an Land dürfen.

Dabei will der frühere Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffes „Sea Watch“ eigentlich nur, dass nicht weiter gegen internationales Recht verstoßen wird: „Es geht nicht in erster Linie um Flüchtlinge, sondern um alle Menschen, die in Seenot geraten sind.“ Laut mehrerer internationaler Abkommen müssten diese auf sicheres Terrain gebracht werden. „Das sind uralte Abkommen, unbedingte Hilfeleistungsverpflichtungen.“ Ein Mensch müsse danach an Land in einem sicheren Land gebracht werden.“ Definition von „sicher“ sei, wenn keine Gefahr für Leib und Leben, keine Todesstrafe, keine Verfolgung drohe und der Gerettete nicht die Gefahr gerate, direkt in die Hände eines terroristisches Regime zu geraten. Menschen sicher an Land zu bringen, sei bis jetzt in Anrainerstaaten wie Italien gemacht worden, aber jetzt würde sich Rom nach dem politischen Rechtsruck weigern, den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.

Daraufhin haben sich einige Orte in Europa, mittlerweile auch fünf Städte in Deutschland bereit erklärt, die Menschen, die nicht an Land gebracht werden, aufzunehmen. Das sind Köln, Düsseldorf, Bonn, Osnabrück und Rostock. Und Wolf möchte, dass Hannover nachzieht. Wenn vor Malta beispielsweise 50 gerettete Menschen auf einem Schiff festsitzen würden, und Hannover sich bereit erklären würde, diese Menschen aufzunehmen, „würde Italien beziehungsweise Malta die Leute an Land lassen und sie herfliegen lassen“.

Ist das wirklich so einfach? Eben nicht. Migration ist Bundessache, „wenn die Merkel-Regierung Nein sagt, kann auch die Kommune nichts machen“. Und der Bundesinnenminister Horst seehofer (CSU) sei der Anlass, dass die Seenotrettungsschiffe nicht aufs Meer könnten, um Menschenleben zu retten. Würde Hannover also die 50 Menschen aufnehmen wollen und Merkel-Seehofer ist dagegen, „dann kommen die auch nicht rein“.

Wozu dann die Anträge? „Ja, es ist nicht rechtlich bindend, sondern tatsächlich ein Symbolbeschluss“, gibt Wolf zu. Allerdings werde der Bundesregierung der Wind aus den Segeln genommen, „wenn die behaupten, es gäbe keinen Platz mehr in den Kommunen“. Den Menschen werden suggeriert, das Boot sei voll. „Aber unsere Flüchtlingsheime in Hannover sind leer, die Erstaufnahmen sind so gut wie leer, die Menschen sind vermittelt in Wohnprojekte, die Infrastruktur ist da.“ Und werde nicht abgebaut in der Erwartung einer neuen Flüchtlingsbewegung. „Die Menschen, die jetzt noch gerettet werden, sind ein kleiner Teil dessen, was wir in Deutschland an Plätzen vorhalten.“

Für Anträge braucht man Mehrheiten. „Die Partei „Die Partei“ hat ohne Wenn und Aber gesagt, sie ziehen mit“, so Wolf. Die Linken und die Landes-Grünen wären offen. „Ob sie in der Stadt als Teil der Ampel mitziehen und sich trauen, werden wir sehen.“ Er habe den Antrag gestellt, um ein Bekenntnis der einzelnen Parteien und Fraktionen zu bekommen.

SPD-Ratschefin Christine Kastning merkt gegenüber der NP an, dass eingehende Anträge „natürlich in der Fraktion beraten werden“. Ansonsten würde Hannover eine Menge für geflüchtete Menschen tun, den eigenen Verpflichtungen gut und gern nachkommen. Aktuell würden etwa 4000 Menschen in der Stadt als Flüchtlinge leben. Laut Quote, „die uns zugewiesen wurden, könnten das noch mehr sein“, so Kastning. Und das bedeute, dass jene, die noch kommen, „hier untergebracht werden“. Was Kastning auch begrüßt. Sie verweist aber auf nationale und europäische Abstimmungen, „um Tragödien im Mittelmeer zu vermeiden“.

Das meint auch CDU-Fraktionschef Jens Seidel, der den Antrag von Wolf für „einen symbolischen PR-Gag hält“. Auf nationaler Ebene müsste man solche Regelung durchführen. Man solle das Geld und die Kraft nutzen, um die Menschen „hier zu integrieren, statt mit PR-trächtigen Aktionen den Eindruck zu wecken“, man könne „hier auf kommunaler Ebene das italienische Flüchtlingsproblem lösen“.

FDP-Chef Wilfried Engelke sieht das ähnlich. „Wir tun hier in Hannover sehr viel für unsere Flüchtlinge, viel mehr als andere Städte“. Er werde sich aber eingehend mit dem Antrag beschäftigen.

Von Petra Rückerl

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