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Meine Stadt Hannover kurz vor Klage der Umwelthilfe
Hannover Meine Stadt Hannover kurz vor Klage der Umwelthilfe
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00:16 20.09.2017
SOLL HELFEN: Mit einer Blauen Plakette könnte die Stadt dreckige Dieselfahrzeuge aussperren. OB Schostok fordert den Bund auf, diese so schnell wie möglich einzuführen.
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Hannover

Kurzfristige Maßnahmen gegen die zu hohen Stickoxidwerte in Hannover hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eingefordert. Bis Donnerstag soll die Stadt dazu ein Konzept vorlegen. Aber nach der Rede von Oberbürgermeister Stefan Schostok zum Thema Luftreinhaltung vorgestern steht fest: Es wird diese wohl nicht geben. Damit wird eine Klage der DUH immer wahrscheinlicher.

Schostok hatte angekündigt, dass die Stadt unter anderem den Radverkehr und die Ladestationen für E-Mobile ausbauen wolle. Das alles seien jedoch Maßnahmen, die lediglich mittel- und langfristig Wirkung zeigten. Als kurzfristige Lösung forderte er vom Bund die Einführung einer Blauen Plakette, mit der dreckige Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden könnten.

Die Umwelthilfe will zwar noch ihre bis Donnerstag gesetzte Frist abwarten. Geschäftsführer Jürgen Resch machte allerdings deutlich, dass das, was man aus Hannover höre, „alles andere als zufriedenstellend“ sei. Gegen 17 Städte klagt die DUH bereits. Hannover könnte schon bald dazu kommen. Die Stadt stehe „in der Priorität sehr weit oben“, erklärte Resch.

Während die Umwelthilfe den Kurs der Stadt für zu zögerlich hält, kritisiert die CDU im Rat Oberbürgermeister Schostok aus gegenteiligen Gründen. Die vom Oberbürgermeister geforderte Einführung der Blauen Plakette komme faktisch einer „Enteignung von sehr vielen Dieselfahrern“ gleich, kritisierte CDU-Umweltexperte Maximilian Oppelt. Durch die Einführung dieser Vignette dürften schließlich nur noch Dieselfahrzeuge mit einer Euro-Norm 6 in die städtische Umweltzone einfahren.

Das versuche Schostok „zu verschleiern“, wenn er gleichzeitig sage, dass er gegen Fahrverbote sei, sagte Oppelt. Der Plan des OBs sei „inakzeptabel“. Ein Fahrverbot hätte verhindert werden können, wenn die Stadt „frühzeitig tätig geworden wäre“. Die CDU lehne Fahrverbote „kategorisch ab“.

Das Bündnis „HannovAIR Connection“, das für sauberere Luft in der Stadt kämpft, warf Schostok vor, dass dieser vor der Schadstoffproblematik kapituliere. Gerd Wach, Vorsitzender des BUND Region Hannover, erinnerte den OB daran, dass er „für die Gesundheit seiner Bürger verantwortlich“ sei. „Wir haben Maßnahmen erwartet, die die Emissionen in den stark belasteten Straßen sofort senken“, sagte er.

Von Christian Bohnenkamp

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