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Meine Stadt Hannover gehts immer besser
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06:16 11.11.2012
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Hannover

Etateinbringung im Rat - seit der Weltfinanzkrise gab dieser Tag Anlass für sorgenvolle Gesichter. Gestern ist es anders gewesen. „Hannover“, so meinte der OB augenzwinkernd, „ist ein Zentrum des Glücks.“

Für dieses Jahr hatten der OB und Stadtkämmerer Marc Hansmann ein Defizit von 67 Millionen Euro erwartet. Weil aber die Gewerbesteuer dank Rückzahlungen in einer Rekordhöhe von fast 600 Millionen Euro sprudelt, ist ein dickes Plus in Sicht - mindestens 30 Millionen Euro, womöglich sogar das Doppelte.

Der Trend setzt sich fort. „Der Haushalt 2013 und die Mittelfristplanung sind das Beste, was die Verwaltung seit langen, langen Jahren vorlegen kann“, so der OB. In der Bewertung hielt er sich bei seiner 15. und letzten Haushaltsrede bewusst zurück und ließ nur Fakten für sich sprechen.

Mit 527000 Einwohnern habe Hannover den höchsten Bevölkerungsstand seit 31 Jahren erreicht. Immer mehr junge Familien mit Kindern zögen in die Stadt. Die Zahl der Neugeborenen sei um jährlich 350 auf gut 5000 gestiegen. Spektakuläre Ansiedlungenwie Boehringer mit dem Tierimpfstoffzentrum und bald der E-Commerce-Händler Netrada zeigten die Stärke des Standorts, in dem die Arbeitslosigkeit innerhalb von sechs Jahren um ein Drittel zurückgegangen ist.

Für die Familien investiert die Stadt in Bildung. Wenn am 1. August der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt, wird sie mehr als 1800 neue haben und damit im Städtevergleich in der Spitzengruppe liegen. Zwei weitere Integrierte Gesamtschulen kommen, zwei weitere offene Ganztagsgrundschulen. Auch die Ausgaben für SprengelMuseum und City 2020 lohnten sich, so Weil: „Eine Stadt, die nicht mehr in ihre Zukunft investiert, bleibt nicht stehen, sie fällt zurück.“

Die weitaus politischere Rede hielt Stadtkämmerer Hansmann. „Wir müssen unseren Schuldenberg abbauen“, forderte er und geißelte zugleich das Land. Das habe zwischen 2000 und 2010 allein 24 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt und knapp 22 Milliarden an Netto-Neuverschuldung aufgenommen. Hannover sei mit 450 Millionen Euro Zinsen ausgekommen. Das Altdefizit von 1,577 Milliarden Euro sei um fünf Prozent geschrumpft.

Sorge bereitet Hansmann der Personalaufwand, mit 460 Millionen Euro und einem Anteil von 25 Prozent größter Kostenblock. Für 2013 plant er 130 neue Stellen und 23 Millionen Euro Mehrausgaben auch für den Tarifabschluss ein. Für die Zukunft, so meint er, müsse die Mitarbeiterzahl reduziert, wegen des zunehmenden Fachkräftemangels aber der Einzelne besser bezahlt werden.

Vom Land wünsche er sich die Einführung einer gebundenen Ganztagsgrundschule. Die Stadt könnte dann vier Millionen Euro sparen. Das Betreuungsgeld würde für Kommunen viel Druck nehmen, sei jedoch „gesellschaftspolitisch verheerend“. Die Ungleichheit für Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien werde zementiert.

„Ein Plan ist nur ein Plan“, zitierte er Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Dem Rat wünsche er, dass als Ergebnis seiner Beratung „nicht nur der Haushaltsausgleich weiterbestünde, sondern ein satter Überschuss“.

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