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ORTSTERMIN: Richter Andreas Kleine- Tebbe (links, daneben Anwalt Andreas Hüttl) bei der Besichtigung einer Gewahrsamszelle im Polizeigebäude an der Waterloostraße.

ORTSTERMIN:Richter Andreas Kleine-Tebbe (links, daneben Anwalt Andreas Hüttl) bei der Besichtigung einer Gewahrsamszelle im Polizeigebäude an der Waterloostraße.© Dröse

Urteil

Hannover: Zellen nicht zu hart für Hooligans

Die Zellen für Langzeitgewahrsam bei der Polizeidirektion (PD) in Hannover sind nicht zu hart für Hooligans von Hannover 96: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Männern (19, 37) und einer Frau (31) abgewiesen, die sich gegen die Kosten für ihre Unterbringung gewandt hatten.

Hannover. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in der Nähe eines Baumarktparkplatzes am Rande Hildesheims aufgegriffen worden. Die Polizei ging davon aus, dass an dem Ort oder in der unmittelbaren Nähe zwischen gewaltbereiten Anhängern von Hannover 96 und von Eintracht Braunschweig im Vorfeld des für den 6. November 2016 angesetzten Derbys dieser Mannschaften eine Massenschlägerei verabredet war. Sie nahm deshalb alle angetroffenen Personen in Gewahrsam und brachte unter anderem die Kläger nach Hannover. Aufgrund amtsrichterlicher Anordnung wurden die Betroffenen in Einzelhaftzellen der PD Hannover bis einige Zeit nach Ende des Ligaspiels  in Polizeigewahrsam gehalten.

Für den Transport und die Ingewahrsamsnahme stellte die Polizei den Klägern  Kosten in Höhe von jeweils insgesamt 95 Euro (45 Euro für Transportkosten,  50 Euro für Unterbringung über zwei Tage) in Rechnung. Die dagegen erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg. Die Ingewahrsamsnahmen der drei Kläger seien jeweils rechtmäßig gewesen, entschied nun das Gericht. Mit der Maßnahme sei die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten verhindert worden.

Entgegen der von Fananwalt Andreas Hüttl vorgebrachten Behauptung, die Zellen bei der Polizei seien menschenunwürdig, stellte das Gericht fest, dass die Unterbringungsbedingungen rechtlich nicht zu beanstanden sind. Richter Andreas Kleine-Tebbe hatte vor drei Wochen eigens einen Ortstermin anberaumt, um sich die Gewahrsamsräume anzusehen. Die  Beweisaufnahme habe die von den Klägern behaupteten menschenrechtswidrigen räumlichen Unterbringungsbedingungen nicht bestätigt. Die genutzten Zellen seien danach hinreichend belüftet und mit Brandschutzvorrichtungen und Matratzen versehen. Auch die Zellengröße sei mit rund vier Quadratmeter ausreichend bemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Dauer der Ingewahrsamsnahme von vornherein auch für die Betroffenen erkennbar auf knapp zwei Tage befristet war und die Kläger unter anderem die Möglichkeit hatten, über den Zellengang zu anderen in Gewahrsam genommenen Personen Kontakt zu halten.

Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg möglich.

von Britta Mahrholz


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