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Meine Stadt Hannover: Wieso das Recht der Entwicklung im Netz nicht hinterherkommt
Hannover Meine Stadt Hannover: Wieso das Recht der Entwicklung im Netz nicht hinterherkommt
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00:16 29.05.2017
BENUTZT TROTZDEM SMARTPHONES: Nikolaus Forgó warnt vor Gedankenlosigkeit im Netz – gibt aber zu, dass er dem Komfort mancher Apps nicht missen will – jeder sollte allerdings wissen, was er durch die Nutzung aufgibt, findet er. Und: arbeitet an rechtlichen Rahmenbedingungen für viele ungeklärte Internet-Fragen.
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Mehr als 28 000 Studenten, 326 Professoren und neun Fakultäten – Hannover ist Universitätsstadt. In einer Serie stellt NP-Redakteur Sebastian Scherer verschiedene Institute vor. Und lässt die Professoren erklären, wie ihre Forschung die Welt ein Stückchen besser machen soll. In Folge 9 besucht Sebastian Scherer die Juristische Fakultät.

Die Antwort ist eindeutig. „Alle“, sagt Nikolaus Forgó, Professor am Institut für Rechtsinformatik. „Alle bekannten Apps müssten weg.“ Es ist die Antwort auf die Frage, was ein Mensch, der sich ein wenig für Datenschutz interessiert, eigentlich so vom Smartphone werfen müsste. „Wenn Apps umsonst sind, sind sie nicht umsonst – dann ist der Kunde das Produkt, und seine Daten sind die Währung.“

Forgó hat sein juristisches Wissen schon immer mit einem gesteigerten Interesse an IT kombiniert, begann sich bereits in den 80ern mit rechtlichen Fragen zum Thema Computernutzung zu beschäftigen - „als noch kaum jemand einen hatte.“ Heute sei das natürlich anders, fast jeder trage einen Rechner im Hosentaschenformat mit sich umher. Und: Teilt damit oft unbedacht jede Menge Wissenswertes über sich und sein Verhalten. Problem: Die rechtlichen Grundlagen für viele Dinge, die im Internet geschehen, sind bis heute nicht eindeutig festgelegt. „Ich habe kürzlich auf einem Kongress jemanden sagen hören, wir brauchen 500 Jahre, um neue Phänomene vollständig rechtlich zu erfassen. Bei Internet und Computern befinden wir uns gerade erst im ersten.“

Es sind Begriffe wie Selbstbestimmungsrecht, Datenschutzrecht und ähnliche, die immer populärer werden, irgendwo zwischen anonymen Cybermobbing und Identitätsdiebstahl auch auf politischer Ebene immer umfassender diskutiert werden. „Es geht da oft um ganz große Frage: um Eigentum etwa, um Menschenwürde und darum, wie man Autonomie bewahrt.“ Aber eben auch um ganz handwerkliche, banale Dinge. Und wiederum um philosophische Fragen: Wenn ich eine wichtige Information teile – wie gestaltet sich mein Recht daran, wenn sie sich überallhin verteilt, über Landesgrenzen, sie für viele Menschen relevant ist?

Die Fragestellungen haben sich seit Forgós Start vor 30 Jahren nicht viel verändert. „Sie sind aber komplexer geworden“, sagt der 49-Jährige. Was nicht immer allen bewusst ist – etwa, wenn Leute bei Facebook posten, dass sie auf die Rechte an ihren Bildern bestehen und Facebook diese nicht nutzen dürfte. Mit Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Nutzer sowieso schon viele Rechte aufgegeben, da bringt so ein Post wenig. Ärgert dieses Unbedarfte, dieses Einfachmachen Experten wie den Juristen? „Nein, denn auch, wenn nur oberflächlich ist, zeigt es ja, dass sich jemand zumindest schonmal Gedanken darüber gemacht hat, was da eigentlich passiert.“

Seit den 80ern sei „wahnsinnig viel Recht entstanden“, allerdings kranke das oft daran, dass sich die Gesetze mal nur auf Länder, manchmal auch nur Bundesländer beziehen. Dabei reichte nichtmal eine europäische Sichtweise, um dem Internet gerecht zu werden. „Wiederum kann man fragen: Wenn eine amerikanische Behörde, von deren Existenz ich nicht mal weiß, alles, was ich poste, im Namen des Staatsschutzes scannt – wo enden dann meine Rechte?“

Verteufeln will Forgó die Technik ohnehin nicht, die vieles im Leben der Menschen einfacher mache. Und auch, wenn er seine Kinder gern belehrt, knicke er ja auch vor vielen praktischen Angeboten ein. Abwägung ist eine große Herausforderung des 21 Jahrhunderts – was kann man vor sich selbst rechtfertigen, inwieweit lohnt es sich, ein Stück weit Privatsphäre für mehr Komfort aufzugeben? Dafür sollte aber jeder Bürger mündig sein, wissen, worum es eigentlich geht. Und: „vor allem die rechtlichen Mittel an der Hand haben, um seine Interessen im Zweifel auch vertreten zu können.“ Daran arbeitet Forgó. Lösen wird er die Fragen, das ahnt er, nicht. Aber es sind ja auch noch ein paar Jahrhunderte Zeit, bis es soweit sein sollte, glaubt man seinem Kollegen...

Von Sebastian Scherer

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