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Weniger Geld aus EU-Töpfen: Prestigeprojekte wie der Sprengel-Anbau können nicht mehr wie bislang gefördert werden.

Fördergelder

Hannover: Weniger Geld aus den EU-Töpfen

Künftig wird weniger Geld aus Europa nach Niedersachsen und in die Region Hannover fließen. Im neuen EU-Förderzeitraum werden die Mittel für Niedersachsen um etwa die Hälfte gekürzt. Prestigeprojekte wie der Sprengel-Anbau oder Yukon Bay im Zoo könnten so nicht mehr wie bislang finanziert werden. NP-Redakteur Thomas Nagel hat in Brüssel einen Blick hinter die Kulissen der EU geworfen – und erfahren, dass das Konstrukt der „Region Hannover“ in Europa noch unbekannt ist.

Hannover/Brüssel. Die Rue de la Loi in Brüssel ist eine Baustelle. So wie an den Wegen und Straßen rund um den Sitz der Europäischen Kommission gewerkelt wird, so befindet sich auch die EU im Umbruch: Euro-Krise, Flüchtlingsströme, separatistische Bewegungen in Spanien und auf der britischen Insel.

Bei den Open Days, der weltweit größten Messe für Städte und Regionen, ist davon kaum etwas zu spüren. Vordergründig geht es um mehr als 350 Milliarden Euro Fördergeld für die 28 Mitgliedsstaaten, die bis 2020 ausgegeben werden sollen. Angesichts der Krisen im EU-Raum scheint aber in der EU-Kommission ein Sinneswandel eingetreten zu sein. „Die Regionen sind das neue Europa“, sagt ein Experte. Deutlicher bringt es Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, auf den Punkt: „In mehr als 600 Städten werden 70 Prozent aller Waren und Dienstleistungen produziert.“ Mit noch niedrigeren Löhnen und billigeren Produkten käme Europa nicht weiter.

Niedersachsen und die Region Hannover werden allerdings finanziell künftig etwas kürzertreten müssen. Die Mittel werden im Vergleich zum Zeitraum 2006 bis 2013 um etwa die Hälfte gekürzt. An Mitteln für die Regionalförderung (EFRE) und Sozialfonds (ESF) sollen dann 978 Millionen nach Niedersachsen fließen. „Das Land hat auch festgelegt, dass Südniedersachsen und Lüneburg stärker als andere Gebiete von der EU-Förderung profitieren sollen – also eher strukturschwache Gebiete“, sagt Andreas Listing, Leiter der EU-Stabsstelle bei der Region. Ganz klar ist: 141 Millionen Euro an EFRE- und ESF-Mitteln wie im vergangenen Förderzeitraum werden nicht mehr in die Region Hannover fließen, schon gar nicht in Prestigeprojekte wie den Sprengel-Anbau oder die Zoo-Landschaft Yukon Bay.

Die neue EU-Förderpolitik hat Forschung und Innovation, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Energieeffizienz und CO2-Reduzierung sowie Regionalentwicklung als Schwerpunkte identifiziert. Credo der Subventionspolitik: „Alles, was wir tun, muss ergebnisorientiert sein.“ Die Region Hannover hat dabei ein besonderes Problem. In der EU versteht man unter einer „Region“ ein Bundesland. Cora Hermenau, als Dezernentin der Region Hannover für EU-Angelegenheiten zuständig, erklärt im Workshop bei den Open Days mit Vertretern aus anderen Städten, wofür die Region Hannover steht. Auch Listing räumt ein: „Unser Modell ist in Europa noch eher unbekannt.“ Vielleicht ändert sich das bald: Denn in England wurden 2014 die Landkreise aufgelöst und sogenannte „City Regions“ gebildet.

Die Strategie der Region Hannover sieht vor, bei den EFRE- und ESF-Mitteln auf Klimaschutz und Regionalentwicklung zu setzen. Einen großen Vorteil hat die Region – wie auch alle anderen deutschen Städte und Landkreise: erfahrene und leistungsstarke Verwaltungen.

Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, räumte ein: „Viele Kommunen haben nicht die Verwaltung, die Mittel abzurufen.“ Vor allem in acht Staaten sei das ein Problem. Gemeint seien die osteuropäischen Länder, erklärte sie auf Nachfrage. Deshalb müssten die Antragsverfahren einfacher und flexibler werden. Beobachtern drängt sich der Eindruck auf, dass es bei der EU die Befürchtung gibt, dass es zu wenige förderfähige Projekte gibt. Das Geld liegt aber bereit, und je einfacher das Antragsverfahren, desto größer sei die Gefahr von Korruption, sagt ein Experte.

Sprengel  Museum

Umstritten, aber fertig: der Anbau des Sprengel Museum. Ohne Fördermittel der Europäischen Union (EU) wäre der Bau allerdings kaum denkbar gewesen. Rund 11,6 Millionen Euro sind aus Brüssel an das Kunstmuseum am Maschsee geflossen. Die Kosten für das Prestigeobjekt liegen bei 35,8 Millionen Euro. Sie sind dabei wesentlich höher ausgefallen als ursprünglich angenommen. Die Mittel kamen aus dem EU-Fonds für Regionalförderung (EFRE). Mit der Aufwertung von touristischen Attraktionen wurde das Ziel verfolgt, die heimische Wirtschaft zu stärken. Da diese Effekte aber schwer zu messen sind, hat die Europäische Kommission die Förderkulisse deutlich verändert. Investitionen in Infrastruktur soll es künftig nicht mehr geben, die EU will mehr Nachhaltigkeit.

Yukon Bay

Jahrelang stritten sich die Regionspolitiker, wie nötig die Alaska-Landschaft Yukon Bay für den Zoo sei. Beide Kandidaten für das Regionspräsidentenamt, Hauke Jagau (SPD) und Max Matthiesen (CDU), versprachen im Wahlkampf 2006, dass sie das nötige Geld beschaffen werden. Im Mai 2008 war es dann so weit: Die EU sicherte zehn Millionen Euro an Fördergeld für Yukon Bay zu. Damit konnte die Region das Projekt finanzieren. Bei der Eröffnung im Mai 2010 waren dann auch Regionspräsident Hauke Jagau und der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) anwesend. Selbst Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einem Besuch des Zoos für die Alaska-Landschaft starkgemacht.

Klagesmarkt

Noch steht der Bauzaun: Aber am Klagesmarkt entstehen mitten in der Stadt neue Wohnungen. Zuvor wurde der Kreisel, der als Unfallschwerpunkt galt, in eine Ampelkreuzung umgebaut. „Für den Umbau des Kreisels und die Gestaltung des Platzes sind EU-Mittel geflossen“, so Dennis Dix, Sprecher der Stadt Hannover. Doch kein Projekt ohne Probleme: Unter dem Klagesmarkt befand sich ein Bunker. Der Abriss kostete etwa 2,6 Millionen Euro. Ohne die erhoffte EU-Förderung von 500 000 Euro wäre die Erschließung des Klagesmarkts als neues Wohnquartier schwer zu finanzieren gewesen. Zudem hat das Projekt den silbernen „Urban Quality Award“ gewonnen. Es gilt damit als beispielhaftes zukunftsfähiges Stadtentwicklungsprojekt.

Rettung der Moore

Dieses EU-Geld versinkt nicht im Morast, es fördert die Moore der Region Hannover. Das „Life+“-Programm der EU stellt 8,5 Millionen Euro für die Sanierung der vier großen Hochmoore im Raum Garbsen, Neustadt, Langenhagen und Wedemark zur Verfügung. Somit konnte das größte Naturschutzprojekt der Region Hannover gerettet werden, nachdem der Bund sein Geld 2010 aus dem Projekt zurückgezogen hatte. Die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung des Bissendorfer, Helstorfer, Otternhagener und Schwarzen Moores ist extrem wichtig, weil Moore das Klimagift CO2 binden. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt sind die Moore als einzigartige Biotope in der Region Hannover unersetzlich.

Leibniz-Universität

Auch im Testzentrum für Windparks auf hoher See steckt Geld aus Europa. Mit vier Millionen Euro aus dem Fonds für Regionalförderung wurde der Bau des Testzentrums unterstützt (Gesamtkosten: 26 Millionen Euro). In Marienwerder können Offshore-Anlagen (Windkraftanlagen auf dem Meer) realitätsgetreu auf Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Rotoren geprüft werden. Als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Eröffnung des Zentrums im September 2014 erschien, formulierte er ein ehrgeiziges Ziel: „In zehn bis 15 Jahren wollen wir Energieland Nummer eins sein. Wind ist der Rohstoff des Nordens.“ Ein Rohstoff, der niemals versiege. Bei der Planung des Testzentrums waren auch die Unis Bremen und Oldenburg beteiligt.


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok