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Kommunalwahl

Hannover-Wahl: So viele Fraktionen wie nie zuvor

So viele Fraktionen gab es noch nie im Rat der Stadt: Mit dem Übertritt von Oliver Förste, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, zu der Satirepartei „Die Partei“ und der damit verbundenen Fraktionsbildung hat sich die Anzahl auf acht erhöht – laut Stadtsprecher Andreas Möser so viel wie noch nie: „Insgesamt werden die Zuwendungen an die Fraktionen, Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsstellen und die Mietzahlungen steigen.“

Hannover. Wer wann was bekommt, regelt die Geschäftsordnung des Rates. Grundsätzlich ist jedes Ratsmitglied erst einmal als Person gewählt. Wenigstens zwei Ratsmitglieder können sich aber zu einer Fraktion zusammenschließen. In der Regel ergibt sich dies automatisch durch die Parteizugehörigkeit. Die ist aber keine zwingende Voraussetzung, es gilt nur der Grundsatz, dass die Mitglieder einer Fraktion die gleichen politischen Grundvorstellungen teilen müssen. Eine Fraktion hat das Anrecht auf einen Sitz in allen Ausschüssen, wenn auch bei zwei Mitgliedern nur als Grundmandat ohne Stimmrecht.

Die Vorteile einer Fraktions- bildung liegen aber auch im finanziellen Bereich: Eine Fraktion hat das Recht auf eine Geschäftsstelle und entsprechende Mitarbeiter, Größe und Anzahl in Abhängigkeit von der Stärke der Fraktion. Bei bis zu vier Mitgliedern werden einer Fraktion die Mietkosten für Büroräume der Richtgröße 90 bis 100 Quadratmeter erstattet. Sie kann einen Mitarbeiter der Vergütungsgruppe III BAT und eine weiteren der Gruppe VI b einstellen (Einstiegsgehälter rund 2000 beziehungsweise 1400 Euro). Im neu zu bildenden Rat können nun die Fraktionen der „Partei“, der „Hannoveraner“ (je zwei Mitglieder) und der FDP (3) diese Zuwendungen kassieren.

Bei fünf bis zehn Mitgliedern können die Fraktionen Räume von 120 bis 160 Quadratmeter Größe in Anspruch nehmen und jeweils zwei Mitarbeiter der genannten Gehaltsgruppen einstellen. Das trifft auf die Linken (4), die AfD (6) und jetzt auch auf die Grünen (10) zu, die durch den Verlust von vier Sitzen auf einen Mitarbeiter verzichten und auch ihre Geschäftsstelle verkleinern müssen. Denn bei elf bis 20 Mitgliedern kann eine Fraktion drei Mitarbeiter nach III BATbeschäftigen und darf 170 bis 230 Quadratmeter Bürofläche beanspruchen.

Das trifft im neuen Rat nur noch auf SPD und CDU (16) zu. Für die durch den Verlust von vier Mandaten auf 20 Sitze geschrumpft SPD-Fraktion ein Einschnitt: Denn ab 21 Mitgliedern darf eine Fraktion sechs Mitarbeiter beschäftigen, davon einen sogar in der Vergütungsgruppe II BAT. Die Geschäftsstelle darf 240 bis 320 Quadratmeter groß sein. Doch so groß ist im neuen Rat keine der Fraktionen mehr. Zumindest kann die Verwaltung so wieder ein wenig Kosten einsparen. Alle Fraktionen erhalten darüber hinaus Sachkostenzuschüsse je Mitglied (224,46 Euro) sowie einen jährlichen Sockelbetrag von 1487,86 Euro.

von Andreas Krasselt


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