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Meine Stadt Hannover: Volksbegehren gegen Plenarsaal-Abriss
Hannover Meine Stadt Hannover: Volksbegehren gegen Plenarsaal-Abriss
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15:42 19.04.2010
Viele sind gegen den Abriss des alten Landtags in Hannover. Quelle: Thomas
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Für die Zulässigkeit müssten innerhalb von sechs Monaten 25 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, teilte am Montag der Niedersächsische Landeswahlleiter in Hannover mit. Nach weiteren sechs Monaten müsse für einen Erfolg des Begehrens dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Niedersachsen zustimmen - das sind derzeit gut 608 000 Menschen.

Nach einem Beschluss des Parlaments soll der 1962 eingeweihte und inzwischen marode Plenarsaal einem rund 45 Millionen Euro teuren Neubau weichen. Zuvor hatte ein Architektenbüro, das 2002 einen Wettbewerb zum Umbau des Landtages gewonnen hatte, sowie die Witwe des Architekten von 1962, Dieter Oesterlen, Klagen angekündigt. Auch Denkmalschützer hatten Bedenken geäußert.

Nach Angaben des stellvertretenden Landeswahlleiters haben die Freien Wähler in Niedersachsen das Volksbegehren beantragt. Deren Landesvorstand hatte bereits Ende Februar gesagt, das teure Prestigeobjekt passe nicht in Zeiten klammer Kassen. Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten.

Derzeit gibt es in Niedersachsen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Zeit bis zum Abi in Niedersachsen wieder auf 13 Jahre verlängert wird. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Einrichtung neuer Gesamtschulen erleichtert.

Bisher gab es für zwei Volksbegehren in Niedersachsen genügend Unterschriften: Einmal für das Blindengeld und gegen aus ihrer Sicht geplante Verschlechterungen in den Kindertagesstätten. lni

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