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Meine Stadt Hannover: Untersuchungsausschuss nach Messerattacke?
Hannover Meine Stadt Hannover: Untersuchungsausschuss nach Messerattacke?
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16:51 17.03.2016
Tatort: Im Bahnhof verletzte die 15-Jährige einen Polizeibeamten schwer. Quelle: Elsner
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Hannover

Dies teilten die beiden Oppositionsfraktionen am Donnerstag in Hannover mit. Ziel sei es, mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen zu beleuchten. SPD und Grüne kritisierten die Forderung als "Showveranstaltung". "Die verschiedenen Vorfälle in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr ausreichend funktionieren", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Rechtsstaat müsse aber in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. "Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass zwischen Polizei, Landeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutz durch politische Vorgaben keine ausreichende Zusammenarbeit mehr besteht."

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden. Der Ausschuss könnte bereits im Juni seine Arbeit aufnehmen. Wegen der dort behandelten Informationen dürften die meisten Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vor ziemlich genau einem Jahr endete der letzte Untersuchungsausschuss im Landtag - damals ging es auf Drängen von CDU und FDP um die Hintergründe einer unerlaubten Dienstwagenbestellung durch einen Staatssekretär.

Ende Februar hatte eine 15-Jährige am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten bei einer Personenkontrolle schwer mit einem Messer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Mädchen wegen versuchten Mordes. Die Ermittler prüfen, ob die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Die Schülerin soll Beziehungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat gehabt haben. "Die Erkenntnisse rund um dieses Attentat kann man unterschiedlich bewerten, aber sie sind bekannt. Um eine politische Bewertung dieser Ereignisse vorzunehmen, ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht nicht das richtige Instrument", sagte Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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