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Leibniz-Uni

Hannover: Uni-Forschung ist vertraulich

Die geheimen Forschungsaufträge für den Rüstungsbereich an der Leibniz-Universität dürfen und müssen zum Teil auch geheim bleiben, da es sich um hochsensible Bereiche handele.

Hannover. Dies teilte die Landesregierung auf eine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Linken im Landtag, Viktor Perli, jetzt mit. Titel, Auftraggeber und Finanzvolumen der Forschungsprojekte könnten „nicht außerhalb einer vertraulichen Sitzung genannt werden“, so die Landesregierung.

Wie exklusiv berichtet, hat die Leibniz-Uni in den vergangenen vier Jahren an zehn Projekten für die Bundeswehr mit einem Auftragsvolumen von rund 2,5 Millionen Euro gearbeitet. Bei diesen Projekten handelt es sich um Sensorforschung aus dem Bereich der Elektrotechnik und des Maschinenbaus. Informationen hierüber hatte die Landesregierung Anfang Oktober auf Antrag der Linken im Wissenschaftsausschuss gegeben, allerdings nur im vertraulichen Teil. Als „Geheimniskrämerei“ und „undemokratisch“ kritisierte dies Viktor Perli damals, der jetzt auch die Anfrage zu den Hintergründen dieser Vertraulichkeitsstufe stellte.

Laut der Landesregierung handelt es sich bei fünf Forschungsprojekten um so genannte „Verschlusssachen“, von denen drei sogar als „geheim“ einzustufen sind. Die Regierung verweist hier auf die Niedersächsische Verfassung, wonach einer öffentlichen Bekanntgabe „Nachteile für das Wohl des Landes oder Bundes“ entgegenstünden.

Bei den übrigen fünf Projekten seien die schutzwürdigen Interessen Dritter zu berücksichtigen, da es sich um „hoch innovative und kostenintensive Forschungs- und Geschäftsideen“ der Projektpartner handele. Verschwiegenheit habe sich der Projektpartner gegenüber der Hochschule auch vertraglich zusichern lassen. Das Abweichen von Vertragsregelungen würde deshalb auch für die Universität einen großen Schaden darstellen und damit dem Wohl des Landes Niedersachsen Nachteile zufügen, so die weitere Begründung. Die Uni beginge zudem Vertrauensbruch und riskiere, dass sie künftig keine Forschungsaufträge mehr erhielte.

Linken-Abgeordneter Viktor Perli dazu: „Der große Schaden entsteht dadurch, dass sich die Universität zum Instrument der Forschung für den Krieg machen lässt. Es muss Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei.“ Und die Landesregierung stelle sich hinter dieses Vorgehen und verfahre weiter nach dem Motto „Tarnen, Tricksen, Täuschen“, so Perli.

In einer Senatssitzung beschäftigt sich die Leibniz-Uni in Kürze ebenfalls noch einmal mit dem Thema Militärforschung.


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