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Regions-Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz leitet den Üstra-Aufsichtsrat.

Regions-Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz leitet den Üstra-Aufsichtsrat.© Dröse

Regionsversammlung

Hannover: Üstra Vergabe-Affäre geht weiter

Die Üstra-Vergabeaffäre ist nicht vorbei. In der aktuellen Stunde der Regionsversammlung forderten Politiker eine Aufarbeitung der Mauscheleien in dem Verkehrsunternehmen.

Hannover. Die Gruppe REGION schlug dabei den schärfsten Ton. Sie hatte die aktuelle Stunde beantragt. "Warum gibt es keine systhematische Überprüfung der Vergaben unter den ehemaligen Üstra-Managern?", fragte Julian Klippert (REGION). Für ihn hat Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz das Dilemma zu verantworten. Bruno Adam Wolf (REGION) forderte den Rücktritt von Franz.
Für Horst Krause (SPD) ist die Abberufung von Wilhelm Lindenberg und Andre Neiß "ein Zeichen für die funktionierende Kontrolle". Er war der REGION Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorwegnehme. Jan Dingeldey (CDU) forderte: "Wir müssen die alten Strukturen aufbrechen." Die Üstra brauche einen Compliance-Officer.

Doch das mit den Strukturen dürfte schwer werden. So steht die SPD-Fraktionsvorsitzende, Silke Gardlo, in der Kritik. Sie ist im Üstra-Aufsichtsrat. Ihr Mann, ein Rechtsanwalt, hat zwischen 2014 und 2016 als Anwalt Aufträge von der Üstra bekommen. Zufall? Filz? Falscher Verdacht? Gerhard Kier (FDP) spricht in diesem Zusammenhang von "fehlendem Schuldbewusstsein" und legte ihr den Rücktritt aus dem Üstra-Aufsichtsrat nahe.
Jens Böning (Hannoveraner) warf dem Üstra-Aufsichtsrat "Versäumnisse" vor. Auch er thematisierte den "SPD-Filz": "Umso unverständlicher ist, dass Herr Lindenberg den goldenen Handschlag erhalten hat." Lindenberg wurde anders als Neiß nicht fristlos gekündigt. Lindenberg hat ein SPD-Parteibuch, er bekommt noch 200 000 Euro. Neiß ist in der CDU und geht leer aus. Auch Kier (FDP) meinte, dass eine fristlose Kündigung für Lindenberg gerechtfertigt gewesen wäre.

Sehr bedauerlich: Seitdem die CDU in der Groko Regio ist, fällt den Debatten in der Regionsversammlung die pointierte Schärfe. Die Christdemokraten mutieren immer mehr zu SPD light.

Von Thomas Nagel


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