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Meine Stadt Kommunen sollen„Trinkerplätze“ sperren dürfen
Hannover Meine Stadt Kommunen sollen„Trinkerplätze“ sperren dürfen
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17:36 11.09.2018
Bald verboten? Die Trinkerszene am Raschplatz. Quelle: (c) Tim Schaarschmidt
Hannover

Städte und Gemeinden sollten Verbote für Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen aussprechen können – das hat der Niedersächsische Städtetag gefordert. Die Stadt Hannover zeigt sich angetan: Im Rathaus würde man die rechtliche Möglichkeit begrüßen, Plätze mit einem Verbot zu belegen.

Trinkgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind laut NST für viele Kommunen ein Problem. Zu den Folgen gehörten etwa Lärmbelästigungen und Verunreinigungen oder sogar Straftaten wie Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte, beklagt der Städtetag.

Das Gremium fordert daher gesetzliche Regelungen, die es den Kommunen ermöglichen, gegen die Auswirkungen von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Sachsen und Thüringen hätten die Polizeigesetze bereits eine entsprechende Vorschrift.

Bei einer Häufung von Straftaten und regelmäßig anzutreffenden Menschenmengen solle eine solche Regelung bei erheblichen Störungen greifen, wenn andere polizeiliche oder präventive Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung bringen. „Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden“, hatte Städtetags-Präsident Ulrich Mädge bereits im Mai gewarnt.

Hannovers Stadtsprecher Udo Möller lobt den Vorstoß: „Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn der Spielraum für die Kommunen erweitert werden würde, es also eine rechtlich sichere Möglichkeit geben würde, dass man zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen ein solches Verbot aussprechen könnte.“ Die Entscheidung über das ob, wann und wie müsse aber bei den Kommunen liegen, betont er.

Ob es aber tatsächlich zur Umsetzung kommt, bezweifelt man bei der Stadtverwaltung – zumindest aktuell: „Nach unseren Informationen ist eine solche Änderung beim Land nicht in Planung“, so Möller.

Von Simon Polreich

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